Regeln für Chat, Anfragen, Sprachnachrichten und Kommentare · Schutz vor Betrug, Werbung und Belästigung
Nachrichten auf Vermittco — Anfragen an Anbieter, der Chat zu einem Inserat oder einer Bestellung, Terminanfragen, Sprachnachrichten, Kommentare und Fragen an den Verkäufer — dienen der Anbahnung und Abwicklung von Geschäften über die Plattform. Sie sind kein Werbekanal, kein Ort für Belästigung und kein Weg, Geschäfte an der Plattform vorbei abzuwickeln. Wer auf der Website im Chat erstmals eine andere Person anschreibt oder einen Termin anfragt, bestätigt vorher, dass er diese Richtlinie gelesen hat (Abschnitt 7). Den Text von Chat-Nachrichten kann Vermittco nicht lesen, sobald er Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist — ausgenommen Nachrichten an Konten, die Vermittco im Auftrag eines Anbieters bis zur Übernahme selbst führt (Abschnitt 4). Anfragen über das Anfrageformular, Preisvorschläge, Terminanfragen, Kommentare, Bilder, Videos und Sprachnachrichten sind nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt; Kommentare, Bilder aus Chat-Nachrichten und in der App gesendete Chat-Videos werden automatisiert auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte geprüft (Abschnitt 5). Meldungen, Sperren und behördliche oder gerichtliche Anordnungen bleiben möglich; bei Ende-zu-Ende-verschlüsseltem Text hat Vermittco dabei nur Zugriff auf Metadaten, Anhänge und den Text, den eine meldende Person selbst übermittelt (Abschnitt 4 Abs 3).
(1) Geltungsbereich. Diese Richtlinie gilt für alle Nachrichtenfunktionen der Plattform: Anfragen, Chat, Kommentare, Fragen an den Verkäufer, Sprach- und Videonachrichten, Terminanfragen und Nachrichten an den Support. Sie ist Teil der Plattformregeln nach § 1 Abs 3 der AGB und gilt in der Fassung, die bei Abschluss des Plattform-Nutzungsvertrags (§ 4 Abs 1 der AGB) gültig war. Für Nutzer, deren Vertrag vor dem im Kopf genannten Stand geschlossen wurde, wird sie — ebenso wie jede spätere Änderung — erst nach dem Verfahren in § 13 der AGB wirksam. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben von ihr unberührt.
(2) Begriffe. In dieser Richtlinie bedeuten:
(3) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen in § 1 der AGB. Überschriften dienen nur der Übersicht; für die Auslegung ist der Text der Bestimmung maßgeblich.
Nachrichten an den Support (Kontaktformular, E-Mail) unterliegen zusätzlich Abschnitt 4.13 der Datenschutzerklärung. Der Chat-Assistent auf der Plattform antwortet automatisch; auch die ersten Antworten auf Support-E-Mails können automatisch erzeugt werden (Abschnitt 3 Abs 3). Wer eine Antwort von einem Menschen wünscht, schreibt das in seine E-Mail an [email protected].
(1) Verboten sind:
(2) Kontaktdaten aus Nachrichten. Kontaktdaten, die ein Nutzer über Nachrichten erhält (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anschrift), darf er nur zur Anbahnung und Abwicklung des konkreten Geschäfts verwenden (§ 20 Abs 4 der AGB). Werbliche Nachrichten außerhalb der Plattform — per E-Mail, SMS, Messenger oder Anruf — sind ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig (§ 174 TKG 2021, Anhang Z 26 UWG). Die Weitergabe solcher Daten an Dritte ist nur zulässig, soweit sie zur Abwicklung des Geschäfts erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage besteht (Art. 6 Abs 1 DSGVO).
(3) Kontakt außerhalb der Plattform. Ein Wechsel auf einen anderen Kanal für Rückfragen, Besichtigungen, Probefahrten oder die Abholung ist erlaubt. Unzulässig ist nur, den Kanalwechsel zu nutzen, um für ein über die Plattform angebahntes Geschäft die Provision zu umgehen (Absatz 1, § 7 Abs 2 der AGB). Für Anbieter, die Unternehmer sind, gilt ergänzend § 9 der Verkäuferbedingungen (Art. 10 der Verordnung (EU) 2019/1150).
(1) Vermittco fordert in Nachrichten niemals Passwörter, Codes der Zwei-Faktor-Anmeldung, Wiederherstellungscodes des Coin-Wallets, vollständige Kartendaten oder Zahlungen auf private Konten an. Online-Zahlungen für Käufe über die Plattform laufen ausschließlich über die Kasse und den Zahlungsdienstleister Stripe; beim Kauf auf Rechnung zahlt der Käufer auf das Konto, das in der über die Plattform übermittelten Rechnung des Anbieters steht. Wer im Chat zu einer Zahlung außerhalb der Plattform gedrängt wird, sollte die Nachricht melden (Abschnitt 6 Abs 2) und nicht zahlen. Hinweise stehen unter Sicher handeln; für Zahlungen außerhalb der Kasse — auch per Überweisung — besteht kein Käuferschutz (Käuferschutzrichtlinie).
(2) Nachrichten von Vermittco. Vermittco versendet Mitteilungen zu Konto, Bestellungen, Zahlungen, Meldungen und Maßnahmen per E-Mail von Absenderadressen der Domain vermittco.com, als Mitteilung im Konto und — wenn der Nutzer Mitteilungen im Browser oder in der App eingeschaltet hat — als Push-Mitteilung (Abschnitte 4.12 und 4.29 der Datenschutzerklärung). Mitteilungen, die der Abwicklung des Nutzungsvertrags und von Bestellungen dienen, können nicht abbestellt werden, solange das Vertragsverhältnis besteht. Newsletter versendet Vermittco nur mit Einwilligung, Hinweise auf ähnliche eigene Leistungen an Bestandskunden nur unter den Voraussetzungen des § 174 Abs 4 TKG 2021; beides kann jederzeit abbestellt werden (Abschnitt 4.12 der Datenschutzerklärung). Im Chat zwischen Nutzern schreibt Vermittco nicht selbst. Wer dort oder per E-Mail von jemandem angeschrieben wird, der sich als Vermittco oder als Mitarbeiter von Vermittco ausgibt und die in Absatz 1 genannten Daten oder Zahlungen verlangt, meldet die Nachricht an [email protected].
(3) Automatische Antworten. Die Antworten des Chat-Assistenten auf der Plattform („Vermittco-Assistent“) und — soweit eine Anfrage automatisch beantwortet werden kann — die ersten Antworten auf E-Mails an den Support werden von einem automatischen Assistenten erzeugt, einem System im Sinn des Art. 3 Nr. 1 und des Art. 50 Abs 1 der Verordnung (EU) 2024/1689, nicht von einem Menschen (§ 2 Abs 7 der AGB, Abschnitt 4.28 der Datenschutzerklärung). Sie sind unverbindliche Hinweise. Wer eine Antwort von einem Menschen wünscht, schreibt das ausdrücklich in seine E-Mail an [email protected]; dann antwortet ein Mitglied des Teams.
(1) Textnachrichten im Chat werden Ende-zu-Ende-verschlüsselt, sobald beide Beteiligten einen Chat-Schlüssel haben: Die Schlüssel werden je Gerät erzeugt und liegen nur auf den Geräten der Beteiligten; Vermittco kann den Inhalt nicht lesen und nicht wiederherstellen, wenn ein Gerät oder Schlüssel verloren geht. Auf einem neu eingerichteten Gerät sind ältere verschlüsselte Nachrichten nicht lesbar; in einem Firmenkonto können sie nur auf den Geräten gelesen werden, für die sie verschlüsselt wurden, also nicht von allen Mitarbeitern. Ausgenommen sind Unterhaltungen mit einem Konto, das Vermittco nach § 3 Abs 7 der AGB im Auftrag eines Anbieters eingerichtet hat und bis zur Übernahme selbst führt: Solange Vermittco dieses Konto führt, werden Nachrichten an dieses Konto auf Geräten von Vermittco entschlüsselt; Vermittco liest sie, um den Einrichtungsauftrag auszuführen und Anfragen an den Anbieter weiterzuleiten (Abschnitte 4.10 und 4.26 der Datenschutzerklärung). Hat die Gegenseite noch keinen Chat-Schlüssel oder ist die Verschlüsselung auf dem Gerät nicht möglich, wird der Text ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesendet; er wird dann nur transportverschlüsselt übertragen und in der Datenbank von Vermittco gespeichert. Nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind außerdem Zahlungsanforderungen und Bestell-Links, die über die Plattform im Chat angelegt werden, sowie Preisvorschläge samt Notiz, Anfragen über das Anfrageformular, Terminanfragen und Kommentare.
(2) Bilder, Videos und Sprachnachrichten im Chat sind — anders als der Text — nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt, sondern werden transportverschlüsselt übertragen und in einem zugriffsgeschützten Speicher abgelegt. Bilder aus Chat-Nachrichten werden nach dem Senden automatisiert auf offensichtlich rechtswidrige Darstellungen geprüft und bei eindeutigem Ergebnis entfernt. Videos, die in der App gesendet werden, werden vor dem Senden automatisiert geprüft: Die App erzeugt dafür einige Standbilder, die kurzzeitig im Speicher von Vermittco abgelegt und nach der Prüfung gelöscht werden, und lässt die Tonspur maschinell abschreiben; Standbilder und Abschrift werden auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte geprüft, und bei eindeutigem Ergebnis wird das Video nicht gesendet. In beiden Fällen erfährt der Absender den Grund und kann eine Überprüfung durch einen Menschen verlangen (§ 15 Abs 3 und § 16 der AGB). Im Übrigen greift Vermittco auf Chat-Texte, die nach Absatz 1 ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesendet wurden, und auf Bilder, Videos und Sprachnachrichten nur zu, wenn ein Beteiligter sie meldet, eine gesetzliche Pflicht besteht oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt (§ 15 Abs 5 der AGB; Abschnitte 4.10 und 4.15 der Datenschutzerklärung).
(3) Melden bedeutet Übermitteln: Weil Vermittco Ende-zu-Ende-verschlüsselten Text nicht lesen kann, übermittelt die meldende Person mit ihrer Meldung den beanstandeten Text selbst — als Kopie oder Bildschirmfoto — samt den Nachrichten unmittelbar davor und danach, soweit sie zum Verständnis nötig sind, sowie die Angaben nach Abschnitt 2 der Melderichtlinie. Vermittco verarbeitet diese Inhalte, auch die darin enthaltenen Daten der Gegenseite, ausschließlich zur Prüfung der Meldung, zur Begründung einer Maßnahme, für das Beschwerdeverfahren und zur Nachweisführung (Art. 6 Abs 1 lit c DSGVO in Verbindung mit Art. 16 und 17 DSA; Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO); Einzelheiten stehen in Abschnitt 4.13 der Datenschutzerklärung und in Abschnitt 8 der Melderichtlinie. Ohne Meldung bleibt ein Ende-zu-Ende-verschlüsselter Text für Vermittco unlesbar, ausgenommen im Fall des Absatzes 1 (von Vermittco geführte Konten).
(4) Metadaten (wer wann mit wem zu welchem Inserat oder welcher Bestellung geschrieben hat) sind für Vermittco sichtbar und werden zur Missbrauchsabwehr, zur Zuordnung zu Bestellungen und zur Nachweisführung verarbeitet. Nachrichten bleiben gespeichert, bis sie gelöscht werden oder bis das Konto eines der beiden Beteiligten endgültig gelöscht wird; mit der endgültigen Löschung eines Kontos werden dessen Unterhaltungen samt Anhängen auch beim Gegenüber gelöscht. Entfernt ein Nutzer eine Nachricht nur für sich oder eine ganze Unterhaltung aus seinem Postfach („Chat löschen“), bleibt sie beim Gegenüber erhalten. Wer Nachrichten — etwa zu einer Bestellung — als Nachweis braucht, sollte sie selbst sichern (Absatz 5). Einzelheiten stehen in Abschnitt 4.10 der Datenschutzerklärung.
(5) Jeder Beteiligte darf Nachrichten für die eigene Rechtsverfolgung speichern und Gerichten, Behörden, Rechtsvertretern oder Vermittco vorlegen. Fremde Nachrichten wörtlich oder als Bildschirmfoto auf der Plattform zu veröffentlichen — etwa in Bewertungen, Kommentaren oder Inseraten — ist ohne Einwilligung des Absenders unzulässig; den Ablauf der Kommunikation sachlich zu schildern, bleibt erlaubt (Abschnitt 3 der Bewertungsrichtlinie). Für eine Veröffentlichung außerhalb der Plattform (soziale Netzwerke, Foren) gelten die gesetzlichen Grenzen des Briefschutzes, des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes (§ 77 UrhG, § 16 ABGB, Art. 6 Abs 1 DSGVO); im Zweifel ist die Einwilligung des Absenders einzuholen. Verstöße auf der Plattform können nach der Bewertungsrichtlinie und Abschnitt 6 geahndet werden.
Eine allgemeine Pflicht, Nachrichten zu überwachen, besteht nicht (Art. 8 DSA; § 2 Abs 3 der AGB). Der Text von Chat-Nachrichten wird nicht automatisiert geprüft — auch dann nicht, wenn er nach Abschnitt 4 Abs 1 ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesendet wurde. Kommentare, Beiträge und Antworten, Bilder aus Chat-Nachrichten sowie Videos, die in der App im Chat gesendet werden (Standbilder und Abschrift der Tonspur, Abschnitt 4 Abs 2), werden automatisiert auf offensichtlich rechtswidrige oder schwer anstößige Inhalte geprüft; Nachrichten an den Support werden automatisch einem Thema zugeordnet (Abschnitte 4.13, 4.15 und 4.28 der Datenschutzerklärung). Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse an einer funktionierenden Moderation (Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO) und, soweit Pflichten aus der Verordnung (EU) 2022/2065 bestehen, Art. 6 Abs 1 lit c DSGVO. Stuft die Prüfung einen Inhalt als eindeutig unzulässig ein, wird er automatisch nicht veröffentlicht beziehungsweise entfernt; eine Chat-Nachricht mit einem solchen Bild wird geleert, ein solches Video wird nicht gesendet. Der betroffene Nutzer erhält eine Begründung (§ 15 Abs 4 der AGB) und kann verlangen, dass eine natürliche Person die Entscheidung überprüft (§ 16 der AGB; Abschnitt 7 der Datenschutzerklärung). In allen nicht eindeutigen Fällen entscheidet ein Mensch; über die Sperre eines Kontos wird nie ausschließlich automatisiert entschieden (§ 15 Abs 3 der AGB). Zum Schutz vor Massennachrichten ist die Zahl der Nachrichten und Anfragen, die ein Absender in kurzer Zeit senden kann, technisch begrenzt; beim Überschreiten erscheint ein Hinweis. Vermittco garantiert nicht, dass jede unzulässige Nachricht erkannt wird.
(1) Jeder Nutzer kann andere Nutzer blockieren. Danach können zwischen den beiden keine Nachrichten und keine Anfragen über das Anfrageformular mehr gesendet werden — in keiner Richtung —, bis der Blockierende die Blockierung aufhebt; bei Firmenkonten gilt das für alle Mitarbeiter des Kontos. Ein laufender Kaufvertrag und die Pflichten daraus werden davon nicht berührt: Mitteilungen, die die Plattform selbst versendet (Bestell- und Versandbestätigung, Rücksendung, Erstattung, Käuferschutz-Freigabe), werden weiterhin per E-Mail und im Konto zugestellt; für alles Weitere zur Bestellung steht der Support zur Verfügung. In den Nachrichten-Einstellungen der App können Nutzer außerdem festlegen, ob andere angemeldete Nutzer sie über die Suche bei „Nachrichten“ anhand ihrer Kundennummer, ihres Benutzernamens oder ihrer E-Mail-Adresse finden und direkt anschreiben können (voreingestellt: ja; angezeigt werden dabei Name, Profilbild, Benutzername und Kundennummer), wer ihnen eine neue Unterhaltung beginnen darf (alle, nur über ihre Inserate oder nur Personen, denen sie folgen), ob Lesebestätigungen und die Anzeige „schreibt …“ gezeigt werden und dass die erste Nachricht einer ihnen unbekannten Person keine Benachrichtigung auslöst; sie erscheint dann nur im Postfach.
(2) Nachrichten, Kommentare und Anfragen können jederzeit per E-Mail an [email protected] gemeldet werden — unter Angabe der Unterhaltung, des Inserats oder der Bestellung und mit den Angaben nach Abschnitt 2 der Melderichtlinie, bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten samt dem Text nach Abschnitt 4 Abs 3. Soweit die Plattform bei einem Inhalt eine Schaltfläche „Melden“ anbietet, ist die Meldung auch darüber möglich. Verfahren, Fristen und Rechtsbehelfe richten sich nach der Melderichtlinie und § 15 der AGB. Wer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen abgibt, wird nach vorheriger Verwarnung für einen angemessenen, im Einzelfall festgelegten und begründeten Zeitraum von der Meldefunktion ausgeschlossen (§ 16 Abs 4 der AGB, Abschnitt 5 der Melderichtlinie).
(3) Verstöße gegen diese Richtlinie führen — je nach Schwere und unter Wahl der gelindesten geeigneten Maßnahme (§ 12 Abs 4 der AGB, Art. 14 Abs 4 DSA) — zur Verwarnung, zur Entfernung der Nachricht, zur Einschränkung der Nachrichtenfunktion, zur vorübergehenden Sperre des Kontos oder zur außerordentlichen Beendigung des Nutzungsvertrags (§ 12 Abs 3 der AGB). Besteht der Verdacht auf eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, unterrichtet Vermittco unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 18 DSA, § 15 Abs 2 der AGB); andere Straftaten kann Vermittco anzeigen (§ 80 Abs 1 StPO). Jede Maßnahme wird nach § 15 Abs 4 der AGB begründet (Art. 17 DSA); Betroffene können sie nach § 16 der AGB kostenlos überprüfen lassen, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen und jederzeit die Gerichte anrufen. Für Anbieter, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich Abschnitt 9.
Beim Erstkontakt über die Website — der ersten Nachricht an eine andere Person im Chat oder einer Terminanfrage — und erneut beim ersten Erstkontakt, nachdem eine neue Fassung dieser Richtlinie wirksam geworden ist, bestätigt der Nutzer durch Ankreuzen, dass er diese Richtlinie gelesen hat und ihr zustimmt. Mit der Bestätigung erkennt er insbesondere an, dass Nachrichten kein Werbekanal sind und dass Aufforderungen zu Zahlungen außerhalb der Plattform zur Umgehung der Provision unzulässig sind (Abschnitt 2, § 7 Abs 2 der AGB). Für Nutzer, deren Vertrag vor dem im Kopf genannten Stand geschlossen wurde, ersetzt die Bestätigung nicht das Verfahren nach § 13 der AGB: Bis die Richtlinie nach diesem Verfahren wirksam geworden ist, bestätigt sie nur die Kenntnisnahme; das Recht, nach § 13 Abs 3 der AGB zu widersprechen, bleibt unberührt. Die Bestätigung wird mit Datum, Uhrzeit und Fassung protokolliert, um die Einbeziehung dieser Richtlinie beziehungsweise die Kenntnisnahme nachweisen zu können (Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO). Wo keine gesonderte Bestätigung abgefragt wird — etwa bei Anfragen über das Anfrageformular, bei Preisvorschlägen, bei Kommentaren, bei Nachrichten an den Support und in der App —, gilt diese Richtlinie als Teil der Plattformregeln nach § 1 Abs 3 der AGB nach Maßgabe von Absatz 1 des Abschnitts „Geltungsbereich und Begriffe“.
(1) Inhalt. Den Text Ende-zu-Ende-verschlüsselter Chat-Nachrichten verarbeitet Vermittco nur in verschlüsselter Form; er wird weder gelesen noch ausgewertet noch an Dritte übermittelt. Ausgenommen sind Nachrichten an ein Konto, das Vermittco nach § 3 Abs 7 der AGB bis zur Übernahme selbst führt: Sie werden auf Geräten von Vermittco entschlüsselt, gelesen und, soweit es sich um Anfragen handelt, an den Anbieter weitergeleitet (Art. 6 Abs 1 lit b und lit f DSGVO; Abschnitt 4.26 der Datenschutzerklärung). Chat-Texte, die nach Abschnitt 4 Abs 1 ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesendet wurden, verarbeitet Vermittco zur Bereitstellung der Nachrichtenfunktion (Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO).
(2) Metadaten. Absender, Empfänger, Zeitpunkt, zugehöriges Inserat oder Bestellung sowie Zustell- und Lesestatus verarbeitet Vermittco zur Bereitstellung der Nachrichtenfunktion (Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO) und zur Missbrauchsabwehr, zur Zuordnung zu Bestellungen und zur Nachweisführung (Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO).
(3) Benachrichtigungen. Über neue Nachrichten informiert Vermittco den Empfänger per E-Mail und — wenn er Mitteilungen eingeschaltet hat — per Push-Mitteilung. Bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten steht darin nur „Neue Nachricht“, sonst eine kurze Vorschau des Textes. E-Mails versendet Vermittco über Brevo; Push-Mitteilungen laufen über den Push-Dienst des Browsers oder, in der App, über Expo und den Push-Dienst von Apple oder Google (Abschnitte 4.12 und 4.29 der Datenschutzerklärung).
(4) Anhänge. Bilder, Videos und Sprachnachrichten werden in einem zugriffsgeschützten Speicher abgelegt. Bilder aus Chat-Nachrichten und — bei Videos, die in der App gesendet werden — einige Standbilder, die nur kurzzeitig gespeichert und nach der Prüfung gelöscht werden, sowie die Tonspur werden automatisiert über Cloudflare Workers AI verarbeitet (Abschrift der Tonspur und Prüfung auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte; Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO; Art. 6 Abs 1 lit c DSGVO für Pflichten nach der Verordnung (EU) 2022/2065); Empfänger ist Cloudflare, Inc. (Abschnitte 4.15, 5 und 6 der Datenschutzerklärung). Der Nachrichtentext wird dabei nie übermittelt.
(5) Anfragen und Terminanfragen. Anfragen über das Anfrageformular sendet Vermittco samt Name und E-Mail-Adresse des Interessenten per E-Mail an die Adresse, die der Anbieter für Anfragen hinterlegt hat, sonst an das Postfach von Vermittco; der Interessent erhält eine Kopie, und Antworten gehen direkt an seine E-Mail-Adresse. Verweist der Anbieter für Anfragen auf seine eigene Website, wird diese geöffnet, und Vermittco erhält die Anfrage nicht. Terminanfragen werden samt der beigefügten Nachricht in der Datenbank von Vermittco gespeichert und dem Anbieter übermittelt. Rechtsgrundlage ist die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Interessenten (Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO).
(6) Blockieren, Auffindbarkeit und Einstellungen. Wen ein Nutzer blockiert hat, speichert Vermittco, solange die Blockierung besteht (Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO). Die Suche nach Personen über Kundennummer, Benutzername oder E-Mail-Adresse dient dazu, Direktnachrichten zu ermöglichen (Art. 6 Abs 1 lit b und lit f DSGVO); sie zeigt nur Name, Profilbild, Benutzername und Kundennummer an und lässt sich in den Nachrichten-Einstellungen der App abschalten (Abschnitt 6 Abs 1). Die Nachrichten-Einstellungen nach Abschnitt 6 Abs 1 speichert Vermittco, bis der Nutzer sie ändert oder sein Konto gelöscht wird (Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO).
(7) Bestätigung. Die Bestätigung nach Abschnitt 7 wird mit Datum, Uhrzeit und Fassung protokolliert, um die Einbeziehung dieser Richtlinie beziehungsweise die Kenntnisnahme nachweisen zu können (Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO).
(8) Meldungen und Maßnahmen. Meldungen, Entscheidungen, Begründungen und Sperreinträge werden nach den Abschnitten 4.13 und 4.14 der Datenschutzerklärung verarbeitet.
(9) Speicherdauern stehen in Abschnitt 4.10 der Datenschutzerklärung. Die Rechte der betroffenen Personen — Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gegen Verarbeitungen nach Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO — stehen in Abschnitt 9, das Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde in Abschnitt 10 der Datenschutzerklärung.
(1) Für Anbieter, die Unternehmer sind, ist die Nachrichtenfunktion Teil der Online-Vermittlungsdienste im Sinn der Verordnung (EU) 2019/1150. Eine Einschränkung oder Aussetzung der Nachrichtenfunktion wird nach Maßgabe von § 4 der Verkäuferbedingungen spätestens mit ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) begründet (Art. 4 Abs 1 der Verordnung, § 12 Abs 5 der AGB); dagegen stehen das interne Beschwerdeverfahren nach § 10 und die Mediation nach § 11 der Verkäuferbedingungen offen, unbeschadet der Rechtsbehelfe nach § 16 der AGB und des Wegs zu den Gerichten.
(2) Änderungen dieser Richtlinie werden Anbietern, die Unternehmer sind, mindestens 15 Tage vor dem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt, vorbehaltlich der Ausnahmen in § 3 Abs 3 der Verkäuferbedingungen (Art. 3 Abs 2 der Verordnung, § 13 Abs 5 der AGB, § 3 der Verkäuferbedingungen).
(3) Ob und in welchem Umfang gewerbliche Anbieter Interessenten, die sie über die Plattform kennengelernt haben, Angebote über andere Kanäle machen dürfen, regeln § 9 der Verkäuferbedingungen (Art. 10 der Verordnung) und § 7 Abs 2 der AGB; diese Richtlinie erweitert diese Beschränkungen nicht.
(4) Mitarbeiter eines Firmenkontos handeln bei Nachrichten für den Anbieter; der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass sein Team diese Richtlinie einhält. Welche Mitarbeiter Ende-zu-Ende-verschlüsselte Texte lesen können, ergibt sich aus Abschnitt 4 Abs 1.
Diese Richtlinie ist Teil der Plattformregeln nach § 1 Abs 3 der AGB und konkretisiert § 7 und § 20 Abs 4 der AGB sowie Nr. 4 der Nutzungsbedingungen. Sie schafft keine zusätzlichen Maßnahmen: Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit, Begründung und Rechtsbehelfe richten sich ausschließlich nach §§ 12, 15 und 16 der AGB, für Anbieter, die Unternehmer sind, zusätzlich nach den Verkäuferbedingungen; im Widerspruchsfall gehen diese Bestimmungen der Richtlinie vor. Zwingendes Recht, insbesondere das Konsumentenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung und die Verordnung (EU) 2022/2065, bleibt unberührt. Änderungen richten sich nach dem folgenden Abschnitt. Kontaktstelle für Fragen zu dieser Richtlinie (Art. 12 DSA): [email protected], auf Deutsch und Englisch; auf Wunsch antwortet ein Mensch (Abschnitt 3 Abs 3). Anschrift im Impressum.
(1) Vermittco kann diese Richtlinie ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund nach § 13 Abs 1 der AGB besteht — insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, eine behördliche Anordnung, das Schließen einer Regelungslücke, eine Änderung des Leistungsangebots oder der technischen Rahmenbedingungen der Nachrichtenfunktionen oder die Abwehr von Missbrauch. Änderungen werden nach dem Verfahren in § 13 der AGB angekündigt und wirksam; die Grenzen des § 13 Abs 4 der AGB gelten. Für Anbieter, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich § 3 der Verkäuferbedingungen (Art. 3 Abs 2 der Verordnung (EU) 2019/1150). Rein sprachliche oder redaktionelle Anpassungen ohne inhaltliche Änderung werden ohne Ankündigung vorgenommen und hier vermerkt.
(2) Verbindlich ist allein die deutsche Fassung dieser Richtlinie (§ 1 Abs 5 und § 21 Abs 4 der AGB); Übersetzungen in andere Sprachen dienen nur der Information. Sollte eine Bestimmung dieser Richtlinie unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, gegenüber Verbrauchern ohne ergänzende Auslegung zu deren Nachteil (§ 22 Abs 3 der AGB). Ältere Fassungen stellt Vermittco auf Anfrage an [email protected] in Textform zur Verfügung; Zustimmungen werden stets mit der Fassung protokolliert, die der Nutzer gesehen hat.
| Fassung | Stand | Änderung |
|---|---|---|
| 2026-11 | 26.09.2026 | Überarbeitung nach rechtlicher Prüfung: Angleichung an die tatsächlichen Abläufe der Plattform, Präzisierung der Haftungs-, Verbraucher- und Datenschutzbestimmungen, ergänzte Verweise. |
| 2026-10 | 24.09.2026 | Erstfassung. |