Käuferschutzrichtlinie

Das Wichtigste in Kürze

Der Käuferschutz von Vermittco ist eine Auszahlungssperre beim Anbieter: Wenn der Anbieter sie für ein Inserat aktiviert hat, geht dein Geld mit der Zahlung — wie bei jedem Kauf — auf das Konto des Anbieters beim Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter kann es aber erst auf sein Bankkonto auszahlen lassen, wenn du den Empfang bestätigst oder eine Frist abläuft. Vermittco hält dein Geld zu keinem Zeitpunkt. Kommt die Ware nicht oder nicht wie beschrieben an oder willst du sie zurücksenden, meldest du das vor Ablauf der Frist über „Problem mit dieser Bestellung melden“, im Konto unter „Bestellungen“ über „Widerruf / Rücksendung“ oder per E-Mail an [email protected]. Die Meldung über „Widerruf / Rücksendung“ im Konto hält die Auszahlung sofort an, eine Problemmeldung oder E-Mail, sobald Vermittco sie bearbeitet hat (§ 6 Abs 7 und 9 der AGB; Einzelheiten in den Abschnitten 4 und 5). Ob der Käuferschutz angeboten wird, siehst du am Inserat unter dem Kaufen-Knopf („Käuferschutz aktiv“); ob er für deine Bestellung gilt, bestätigt die Bestellbestätigung mit demselben Hinweis. Fehlt er dort, obwohl das Inserat ihn angezeigt hat, kannst du die Bestellung stornieren, solange sie nicht als versandt gemeldet ist, und erhältst den vollen Betrag zurück — außer bei Waren, die nach deinen Angaben angefertigt oder für dich personalisiert werden (§ 6 Abs 1 der AGB). Ohne Aktivierung wird der Betrag ohne Sperre nach dem Auszahlungsplan des Zahlungsdienstleisters an den Anbieter ausgezahlt — dann gelten Rücktritt und Gewährleistung, aber keine Auszahlungssperre. Zahlungen außerhalb der Plattform sind nie geschützt. Für den Käuferschutz fallen für dich und für den Anbieter keine zusätzlichen Entgelte an. Die Zahlung und ihre Prüfung wickelt Stripe extern ab; auf das Ergebnis dieser Prüfung hat Vermittco keinen Einfluss (Abschnitt 12). Die rechtsverbindliche Regelung steht in § 6 der AGB; diese Richtlinie erklärt sie.

Geltungsbereich und Begriffe

(1) Geltungsbereich. Diese Richtlinie gilt für Direktkäufe über die Kasse der Plattform, bei denen der Anbieter die Käuferschutz-Abwicklung für das Inserat aktiviert hat. Für Anfragen gilt sie nicht — auch dann nicht, wenn der vereinbarte Preis anschließend über eine Zahlungsaufforderung online bezahlt wird (Abschnitt 1). Sie erläutert § 6 der AGB und ist keine speziellere Bedingung im Sinn des § 1 Abs 3 Satz 2 der AGB; bei Abweichungen gilt § 6 der AGB (Abschnitt 14). Soweit sie über § 6 der AGB hinaus Zusagen von Vermittco enthält, gelten diese zusätzlich. Für eine Bestellung gilt die Fassung, die im Zeitpunkt der Zahlung veröffentlicht war (§ 6 Abs 14 und § 13 Abs 4 der AGB); Änderungen werden nach § 13 der AGB angekündigt. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

(2) Begriffe. In dieser Richtlinie bedeuten:

• Käuferschutz (Auszahlungssperre): die in § 6 der AGB geregelte Zahlungsart, bei der der Kaufbetrag auf dem Konto des Anbieters beim Zahlungsdienstleister liegt und erst nach Empfangsbestätigung, Fristablauf oder einer Entscheidung nach Abschnitt 3 Nr. 4 zur Auszahlung auf sein Bankkonto freigegeben wird; Vermittco hält den Betrag nicht.
• Kaufbetrag: der in der Kasse angezeigte Gesamtbetrag samt Umsatzsteuer und Versandkosten in der Abrechnungswährung der Bestellung.
• Empfangsbestätigung: die Erklärung des Käufers im Konto unter „Bestellungen“ („Bestellung angekommen“, bestätigt mit „Ja, erhalten“) oder — bei Gastbestellungen — per E-Mail an [email protected], dass die Ware angekommen ist. Sie ist freiwillig und besagt ausschließlich, dass die Ware angekommen ist; sie ist keine Bestätigung, dass die Ware mangelfrei oder vertragsgemäß ist, und kein Verzicht auf das Rücktrittsrecht oder auf Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche (§ 6 Abs 6 der AGB).
• Zustellsignal: die vom Versanddienstleister über die Sendungsverfolgung gemeldete Zustellung.
• Versandmeldung: die vom Anbieter über die Plattform abgegebene Meldung, dass die Ware versendet oder übergeben wurde — bei einer Leistung, dass sie erbracht oder bereitgestellt ist (Abschnitt 1) —, samt Zeitpunkt.
• Rücksende- oder Widerrufsmeldung: die Meldung des Käufers, dass er eine Rücksendung oder einen Widerruf erklärt oder dass die Ware nicht oder nicht wie beschrieben angekommen ist — als Problemmeldung (siehe dort), im Konto unter „Bestellungen“ über „Widerruf / Rücksendung“ oder per E-Mail an [email protected] unter Angabe der Bestellnummer (Abschnitt 5 Abs 2; § 6 Abs 7 und 9 der AGB). Sie hält die automatische Auszahlung an — die Meldung im Konto sofort, eine Problemmeldung oder E-Mail, sobald Vermittco sie bearbeitet hat (Abschnitte 4 und 5 Abs 2).
• Problemmeldung: die Meldung des Käufers über „Problem mit dieser Bestellung melden“ in der Bestellansicht; sie wird als Support-Fall mit Bezug zur Bestellung geführt. Mit einem der Gründe „Bestellung nicht erhalten“, „Artikel beschädigt / defekt“, „Falscher Artikel geliefert“ oder „Nicht wie beschrieben“ — oder mit dem Grund „Anderes“, wenn der Käufer darin angibt, dass die Ware nicht oder nicht wie beschrieben angekommen ist, oder eine Rücksendung oder einen Widerruf erklärt — gilt sie als Rücksende- oder Widerrufsmeldung (Abschnitt 5 Abs 2); andere Anliegen halten die Auszahlung nicht an.
• Rückbuchung (Chargeback): die vom Käufer bei seiner Bank oder seinem Kartenanbieter veranlasste Rückabwicklung einer über die Plattform geleisteten Zahlung; sie läuft nach den Regeln des Zahlungsdienstleisters außerhalb der Plattform ab.
• Auszahlung: die Freigabe des Betrags, der dem Konto des Anbieters beim Zahlungsdienstleister für den Kauf gutgeschrieben wurde — das ist der Kaufbetrag abzüglich der Plattform-Provision samt darauf entfallender Umsatzsteuer, die der Zahlungsdienstleister schon bei der Zahlung für Vermittco einbehält —, zur Überweisung auf das Bankkonto des Anbieters, gemindert nur um die in § 6 Abs 11 der AGB abschließend genannten Gegenforderungen (Erstattungen, Rückbelastungen und offene Provisionen aus Bestellungen desselben Anbieters). Andere Abzüge finden nicht statt; eine Creator-Provision wird nicht abgezogen.

(3) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen in § 1 der AGB. Überschriften dienen nur der Übersicht; für die Auslegung ist der Text der Bestimmung maßgeblich.

1. Wann der Käuferschutz gilt

• bei Direktkäufen über die Kasse (Kauf-Funktion, Warenkorb, Kauf des Höchstbietenden nach Ende einer Auktion — einen Zuschlag gibt es nicht, der Kaufvertrag kommt erst mit der Bestätigung der Bestellung nach dem Bezahlvorgang zustande, § 4 Abs 3 und 9 der AGB), wenn der Anbieter den Käuferschutz für das Inserat aktiviert hat;
• für den gesamten Kaufbetrag einschließlich Versandkosten, in der Abrechnungswährung der Bestellung;
• für Käufer mit Konto und für Gastbestellungen (Gäste bestätigen den Empfang und melden eine Rücksendung, einen Widerruf oder ein Problem formlos per E-Mail an [email protected] unter Angabe der Bestellnummer).

Nicht erfasst sind: Anfragen, auch wenn der vereinbarte Preis danach über eine Zahlungsaufforderung des Anbieters online über die Plattform bezahlt wird (der Betrag geht dann mit der Zahlung unmittelbar an den Anbieter); Zahlungen per Überweisung, Bargeld, Bezahl-Apps oder auf andere Konten außerhalb der Kasse; Abos, Hervorhebungen und Geschenke (Verträge mit Vermittco selbst — dort gelten Rücktritt und Kündigung); Inserate ohne Kauf-Funktion, etwa Immobilien, sowie Terminanfragen. Software und digitale Leistungen (Kategorie „IT & Software“) lassen sich derzeit nur nach einer Anfrage kaufen, nicht über die Kasse. Wird eine Dienstleistung oder eine digitale Leistung über die Kasse mit aktiviertem Käuferschutz bezahlt, gilt diese Richtlinie ebenso; als Versandmeldung gilt dann die Meldung des Anbieters über die Plattform, dass die Leistung erbracht oder bereitgestellt ist, und fehlt sie, gilt Abschnitt 3 Nr. 4. Ob ein Inserat Käuferschutz hat, zeigt das Inserat unter dem Kaufen-Knopf mit dem Hinweis „Käuferschutz aktiv“; sonst steht dort „Käuferschutz bei diesem Angebot nicht aktiv“. Für die einzelne Bestellung gilt er, wenn die Bestellbestätigung „Käuferschutz aktiv“ ausweist (§ 6 Abs 1 der AGB).

2. So läuft es ab

1. Zahlung. Du bezahlst in der Kasse über Stripe. Der Betrag geht mit der Zahlung auf das Konto des Anbieters beim Zahlungsdienstleister; damit hast du gegenüber dem Anbieter bezahlt (schuldbefreiend, § 6 Abs 2 der AGB). Vermittco hält dein Geld nicht. Der Betrag wird dort nicht getrennt verwahrt, sondern ist Teil des Guthabens des Anbieters; gesperrt ist die Auszahlung dieses Guthabens auf sein Bankkonto in Höhe deines Kaufs (Auszahlungssperre). Der Betrag wird nicht verzinst.
2. Versand. Der Anbieter versendet und meldet den Versand über die Plattform — mit Sendungsnummer, wo vorhanden. Du siehst den Stand in deiner Bestellung.
3. Empfang. Ist die Ware angekommen, kannst du den Empfang im Konto unter „Bestellungen“ bestätigen („Bestellung angekommen“, dann „Ja, erhalten“). Damit gibst du die Auszahlung sofort frei. Du musst das nicht tun; bestätigst du nicht, entscheidet allein der Zeitablauf nach Abschnitt 3, und ein Nachteil entsteht dir daraus nicht (§ 6 Abs 6 der AGB). Die Bestätigung sagt nur, dass die Ware da ist — nicht, dass sie mangelfrei ist.
4. Auszahlung. Vermittco gibt den Betrag, der dem Anbieter nach Abzug der Provision gutgeschrieben wurde — gemindert nur um die in § 6 Abs 11 der AGB genannten Gegenforderungen —, zur Auszahlung auf sein Bankkonto frei: sofort nach deiner Bestätigung, nach Ablauf der Frist in Abschnitt 3 oder nach einer Entscheidung nach Abschnitt 3 Nr. 4. Die Überweisung führt der Zahlungsdienstleister aus.

3. Fristen — wann ohne Bestätigung ausgezahlt wird

Geprüft wird in dieser Reihenfolge; der erste zutreffende Fall entscheidet (§ 6 Abs 4 der AGB):

1. Du bestätigst den Empfang: Auszahlung sofort (ausgenommen bei laufender Rückbuchung und bei einer Sperre durch Vermittco nach Abschnitt 4 Abs 1).
2. Der Paketdienst meldet „zugestellt“: Auszahlung 14 volle Tage nach der Zustellung.
3. Es gibt kein Zustellsignal (Spedition, Selbstabholung, nicht nachverfolgbarer Versand), der Versand wurde aber über die Plattform gemeldet: Auszahlung 14 volle Tage nach der Versandmeldung. Die Frist läuft unabhängig davon, ob die Ware tatsächlich angekommen ist — die Auszahlung kann in diesem Fall also schon vor der Lieferung erfolgen. Ist die Ware bis dahin nicht da, melde das vor Ablauf der Frist nach Abschnitt 5 Abs 2 (§ 6 Abs 9 der AGB).
4. Weder Zustell- noch Versandzeitpunkt liegen vor: keine automatische Auszahlung. Vermittco fragt bei beiden Seiten nach und entscheidet spätestens 30 Tage nach dem Zahlungseingang in Textform über Auszahlung oder Erstattung. Liegen bis dahin weder eine Versandmeldung noch ein Zustellsignal noch deine Empfangsbestätigung vor, wird dir der Betrag erstattet. Ist die Lieferung vereinbarungsgemäß noch offen (etwa bei einer Sonderanfertigung), verlängert sich die Frist mit deiner Zustimmung in Textform um jeweils höchstens 30 Tage. Keine automatische Auszahlung und eine Entscheidung binnen dieser Frist gibt es auch, wenn die Auszahlung dauerhaft aus Gründen scheitert, die nicht bei dir liegen (etwa ein fehlendes Auszahlungskonto des Anbieters). Trägt der Anbieter die Versandmeldung nach oder verbindet er ein fehlendes Auszahlungskonto, gelten ab dann wieder Nr. 2 und 3. Eine Erstattung nach dieser Nummer entscheidet nicht über die Ansprüche zwischen dir und dem Anbieter; sie stellt nur den Zustand vor der Zahlung wieder her (§ 6 Abs 8 der AGB).

Die Frist beträgt 14 volle Tage (14 × 24 Stunden) ab dem maßgeblichen Zeitpunkt — bei Nr. 2 dem von der Sendungsverfolgung gemeldeten Zustellzeitpunkt, bei Nr. 3 dem von Vermittco protokollierten Zeitpunkt der Versandmeldung; Vermittco nennt ihn und das errechnete Auszahlungsdatum auf Anfrage in Textform (§ 6 Abs 5 der AGB). Die Auszahlung wird in wiederkehrenden Läufen veranlasst und kann sich dadurch gegenüber dem errechneten Datum nach hinten verschieben, in der Regel um höchstens einen Werktag, niemals nach vorne. Wird allein durch Zeitablauf ausgezahlt, wirst du per E-Mail informiert. Nach Nr. 2 und 3 wird nur ausgezahlt, solange kein Sperrgrund nach Abschnitt 4 vorliegt.

Wichtig: Damit die Auszahlung angehalten wird, muss deine Rücksende- oder Widerrufsmeldung nach Abschnitt 5 Abs 2 vor Ablauf der Frist eingehen; am schnellsten wirkt die Meldung über „Widerruf / Rücksendung“ im Konto. Danach ist der Betrag an den Anbieter ausgezahlt; deine Ansprüche aus Rücktritt, Gewährleistung und Schadenersatz bleiben bestehen, richten sich dann aber gegen den Anbieter (§ 6 Abs 10 der AGB). Liegt einer der Fälle des § 4 der Vollmacht vor — insbesondere weil der Anbieter die Erstattung veranlasst oder ihr zugestimmt hat, weil du als Verbraucher wirksam zurückgetreten bist und die Ware beim Anbieter eingegangen oder ihre Rücksendung nachgewiesen ist, oder weil ein Gericht oder eine Behörde es anordnet —, wickelt Vermittco die Erstattung im Namen des Anbieters über die ursprüngliche Zahlungsart ab und belastet den Betrag dem Anbieter zurück. Schuldner der Erstattung bleibt der Anbieter; eine eigene Zahlungspflicht von Vermittco dir gegenüber entsteht dadurch nicht (§ 6 Abs 10 der AGB).

4. Was die Auszahlung anhält (Sperrgründe)

(1) Solange einer der folgenden Umstände vorliegt, wird nicht durch Zeitablauf ausgezahlt — auch dann nicht, wenn die Frist nach Abschnitt 3 schon abgelaufen ist (§ 6 Abs 7 der AGB):

• Problem, Rücksendung oder Widerruf gemeldet: Du hast eine Rücksende- oder Widerrufsmeldung nach Abschnitt 5 Abs 2 abgegeben — als Problemmeldung oder E-Mail wirkt sie, sobald Vermittco sie bearbeitet hat —, und darüber ist noch nicht entschieden oder die Meldung wurde angenommen.
• Ablehnung durch den Anbieter: Hat der Anbieter eine gemeldete Rücksendung abgelehnt, bleibt die Auszahlung weitere drei Tage ab der Ablehnung gesperrt, damit du reagieren kannst — etwa indem du die Rücksendung oder den Widerruf erneut meldest.
• Rückbuchung: Die Zahlung ist beim Zahlungsdienstleister angefochten (Abschnitt 9), und das Verfahren läuft noch.
• Sperre durch Vermittco: Vermittco hat die Auszahlung wegen einer gesetzlichen Pflicht, wegen einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung oder wegen konkreter, dokumentierter Anhaltspunkte angehalten, dass die Bestellung auf Betrug, Identitätsmissbrauch oder einem unzulässigen Angebot beruht. Bestätigt sich Betrug, Identitätsmissbrauch oder ein unzulässiges Angebot, wird dir der Betrag über die ursprüngliche Zahlungsart erstattet (§ 6 Abs 7 der AGB).

(2) Bestätigst du den Empfang selbst, wird trotz einer abgelehnten Rücksendung ausgezahlt — die Bestätigung ist deine eigene Entscheidung. Bei einer laufenden Rückbuchung gilt das nicht, weil der Zahlungsdienstleister den strittigen Betrag dann bereits vorläufig zurückgebucht hat. Ebenso bleibt die Auszahlung bei einer Sperre durch Vermittco ausgesetzt. Endet eine Rückbuchung zu deinen Gunsten, wird der Betrag nicht an den Anbieter ausgezahlt, soweit Vermittco ihn nach § 6 Abs 13 der AGB vom Konto des Anbieters zurückbuchen lässt (§ 6 Abs 7 der AGB). Fällt ein anderer Sperrgrund weg oder endet die Rückbuchung zugunsten des Anbieters, prüft Vermittco ohne weiteres Zutun erneut nach Abschnitt 3. Wurde dir vorher ein Teil des Kaufpreises erstattet, mindert sich die Auszahlung an den Anbieter entsprechend.

(3) Eine Problemmeldung, die weder den Nichterhalt noch einen Mangel noch eine Rücksendung oder einen Widerruf betrifft (etwa eine Frage zur Rechnung), ist für sich allein kein Sperrgrund (Abschnitt 5 Abs 2).

5. Probleme mit der Bestellung melden

(1) Über „Problem mit dieser Bestellung melden“ in der Detailansicht deiner Bestellung meldest du: Bestellung nicht erhalten; Artikel beschädigt oder defekt; falscher Artikel geliefert; nicht wie beschrieben (auch unvollständig); anderes — etwa, dass der Anbieter nicht reagiert. Beschreibe das Problem kurz und schreibe dazu, was du möchtest (Ersatz, Reparatur, Preisminderung oder Rücksendung mit Erstattung). Fotos und weitere Nachweise schickst du per E-Mail an [email protected] unter Angabe der Bestellnummer. Die Meldung wird als Support-Fall mit Bezug zur Bestellung geführt; die Antwort des Teams findest du im Konto unter „Hilfe & Support“. Die Funktion setzt eine Anmeldung voraus; als Gast (Bestellung ohne Konto) meldest du Probleme per E-Mail an [email protected] unter Angabe der Bestellnummer.

(2) Was die automatische Auszahlung anhält. Die automatische Auszahlung wird angehalten, wenn vor Ablauf der Frist nach Abschnitt 3 eine der folgenden Meldungen eingeht (Rücksende- oder Widerrufsmeldung) — die Meldung über „Widerruf / Rücksendung“ im Konto sofort, eine Problemmeldung oder E-Mail, sobald Vermittco sie bearbeitet hat; Vermittco bearbeitet sie unverzüglich und bestätigt die Sperre in Textform (§ 6 Abs 9 der AGB):

• eine Problemmeldung nach Absatz 1 mit dem Grund „Bestellung nicht erhalten“, „Artikel beschädigt / defekt“, „Falscher Artikel geliefert“ oder „Nicht wie beschrieben“ — oder mit dem Grund „Anderes“, wenn du darin angibst, dass die Ware nicht oder nicht wie beschrieben angekommen ist, oder eine Rücksendung oder einen Widerruf erklärst; Vermittco behandelt sie wie eine E-Mail nach § 6 Abs 9 der AGB;
• eine E-Mail an [email protected] unter Angabe der Bestellnummer, dass die Ware nicht oder nicht wie beschrieben angekommen ist oder dass du eine Rücksendung oder einen Widerruf erklärst;
• die Meldung im Konto unter „Bestellungen“ über „Widerruf / Rücksendung“ (der Knopf erscheint, sobald der Versand gemeldet ist).

Solange über die Meldung nicht entschieden ist oder wenn der Anbieter sie annimmt, wird nicht ausgezahlt, nach einer Ablehnung noch drei Tage lang (§ 6 Abs 7 und 9 der AGB, Abschnitt 4). Andere Anliegen — etwa eine Frage zur Rechnung — halten die Auszahlung nicht an.

(3) Welcher Weg der richtige ist. Hast du als Verbraucher bei einem Unternehmer gekauft, gilt die Meldung über „Widerruf / Rücksendung“ als Rücktritt vom Vertrag nach dem FAGG (Abschnitt 7 Abs 1): Du sendest die Ware zurück und erhältst deine Zahlung nach Abschnitt 7 Abs 1 erstattet; einen Grund musst du nicht angeben. Willst du die Ware behalten und nur den Nichterhalt oder einen Mangel melden — etwa um Ersatz, Reparatur oder eine Preisminderung zu verlangen —, nutze die Problemmeldung oder die E-Mail. In allen anderen Fällen (Kauf von einem Privatanbieter oder als Unternehmer) ist die Meldung über „Widerruf / Rücksendung“ eine Anfrage, über die der Anbieter entscheidet; gib dann einen kurzen Grund an.

(4) Einigung und Klärung. Über die Problemmeldung informiert Vermittco den Anbieter und gibt beiden Seiten Gelegenheit, sich über die Nachrichtenfunktion der Plattform zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, klärt Vermittco den Fall nach Abschnitt 6 anhand der von beiden Seiten vorgelegten Nachweise (Sendungsverfolgung, Fotos, Beschreibung im Inserat, von den Beteiligten vorgelegte Nachrichten — den Text eures Chats kann Vermittco nicht mitlesen, weil er Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist). Eine Erstattung zulasten des Anbieters veranlasst Vermittco als sein Beauftragter nur in den Fällen des § 4 der Vollmacht, nicht als Schiedsrichter über den Kaufvertrag.

(5) Beim Melden bestätigst du durch Ankreuzen, dass deine Angaben wahrheitsgemäß sind. Wissentlich falsche Angaben, um eine Erstattung zu erlangen, können nach § 12 der AGB zur Einschränkung oder Sperre deines Kontos führen — nach Verwarnung, soweit zumutbar, mit Begründung nach § 15 Abs 4 der AGB und mit dem Beschwerderecht nach § 16 der AGB — und können als Betrug strafbar sein (§ 146 StGB).

6. Klärung einer Meldung: Frist, Begründung, Beschwerde und Schlichtung

(1) Zuerst entscheidet der Anbieter. Über eine gemeldete Rücksendung entscheidet zunächst der Anbieter in seinem Konto (annehmen oder ablehnen); das Ergebnis erfährst du per E-Mail. Ein Rücktritt, den du als Verbraucher bei einem Unternehmer erklärst, braucht die Zustimmung des Anbieters nicht; er wird mit deiner Erklärung wirksam. Der Anbieter kann ihn nur mit einem gesetzlichen Grund bestreiten, etwa einer Ausnahme nach § 18 FAGG, dem Ablauf der Frist oder weil kein Verbrauchergeschäft vorliegt; bestreitet er ihn, gilt für die Auszahlung Abschnitt 4.

(2) Klärung durch Vermittco und Frist. Einigen sich Käufer und Anbieter nicht, prüft Vermittco den Fall auf Bitte einer Seite — über „Problem mit dieser Bestellung melden“ oder per E-Mail an [email protected] — anhand der vorgelegten Nachweise und teilt beiden Seiten spätestens 30 Tage nach dieser Bitte das Ergebnis in Textform mit. Zulasten des Anbieters erstattet Vermittco als sein Beauftragter nur in den Fällen des § 4 der Vollmacht — im Streitfall also nur, wenn der Anbieter die Erstattung veranlasst oder ihr in Textform zustimmt, wenn er den Rücktritt oder die Rücksendung angenommen hat, wenn die zurückgesandte Ware nachweislich bei ihm eingegangen ist, im Fall des Abschnitts 3 Nr. 4 (§ 6 Abs 8 der AGB) oder wenn ein Gericht oder eine Behörde es anordnet. An den Anbieter ausgezahlt wird ausschließlich nach den Abschnitten 3 und 4 (§ 6 Abs 4 bis 8 der AGB); die Klärung verkürzt keine Frist, hebt keinen Sperrgrund auf und hält die Auszahlung für sich allein nicht an — dafür gilt Abschnitt 5 Abs 2. Braucht Vermittco länger — etwa weil ein Nachweis oder die Rücksendung noch aussteht —, teilt es beiden Seiten vor Ablauf der Frist in Textform mit, was noch fehlt und bis wann es sich meldet. Über das Ergebnis entscheidet stets ein Mensch (§ 15 Abs 3 der AGB).

(3) Mitteilung und Begründung. Das Ergebnis erhalten Käufer und Anbieter per E-Mail mit einer klaren Begründung: welche Tatsachen und Nachweise zugrunde liegen, welche Bestimmung dieser Richtlinie, der AGB oder der Vollmacht angewendet wurde und welche Rechtsbehelfe offenstehen (§ 15 Abs 4 der AGB).

(4) Wirkung. Das Ergebnis betrifft nur den noch nicht ausgezahlten Betrag. Es entscheidet nicht über die Ansprüche aus dem Kaufvertrag; Rücktritt, Gewährleistung und Schadenersatz bleiben beiden Seiten unverändert erhalten.

(5) Beschwerde. Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann binnen sechs Monaten ab Zugang der Begründung kostenlos Beschwerde erheben — formlos an [email protected] oder im Konto unter „Einspruch & Beschwerde“ (§ 16 Abs 1 der AGB); gegen die Entscheidung über die Beschwerde steht zusätzlich die außergerichtliche Streitbeilegung nach § 16 Abs 2 der AGB offen. Gewerbliche Anbieter können außerdem das Beschwerdeverfahren nach § 10 und die Mediation nach § 11 der Verkäuferbedingungen nutzen (§ 16 Abs 5 der AGB).

(6) Schlichtung und Gerichte. Verbraucher können sich an die im Impressum genannten Schlichtungsstellen wenden (Internet Ombudsstelle; Verein Schlichtung für Verbrauchergeschäfte); zur Teilnahme ist Vermittco nicht verpflichtet und entscheidet darüber im Einzelfall (§ 16 Abs 3 der AGB; § 19 AStG). Der Weg zu den Gerichten steht beiden Seiten jederzeit offen (§ 15 Abs 6 der AGB); für Klagen von Verbrauchern gegen Vermittco gilt § 21 Abs 2 der AGB.

7. Rücktritt, Rücksendung und Erstattung

(1) Rücktritt (Widerruf): Kaufst du als Verbraucher bei einem Unternehmer, kannst du binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter die Ware erhalten hast, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten (§ 11 FAGG); die Ausnahmen — etwa Sonderanfertigungen oder entsiegelte Hygieneartikel — stehen in § 18 FAGG und in der Widerrufsbelehrung. Den Rücktritt erklärst du am einfachsten im Konto unter „Bestellungen“ über „Widerruf / Rücksendung“; es genügt auch eine formlose Erklärung an den Anbieter, wobei die Absendung vor Ablauf der Frist reicht (§ 13 FAGG). Damit die Auszahlung angehalten wird, muss die Erklärung aber als Rücksende- oder Widerrufsmeldung nach Abschnitt 5 Abs 2 bei Vermittco eingehen. Die Ware sendest du binnen 14 Tagen ab deiner Erklärung zurück; die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägst du, sofern der Anbieter nichts anderes angibt (§ 15 FAGG). Der Anbieter erstattet unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang deiner Erklärung; er darf die Erstattung zurückhalten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder du die Absendung nachgewiesen hast (§ 14 FAGG). Läuft die Auszahlungssperre noch, veranlasst Vermittco die Erstattung im Namen des Anbieters über den Zahlungsdienstleister zulasten seines Kontos dort, sobald der Anbieter den Rücktritt oder die Rücksendung angenommen hat oder — bei einem wirksamen Rücktritt nach dem FAGG auch ohne seine Annahme — sobald die zurückgesandte Ware nachweislich bei ihm eingegangen ist oder du ihre Absendung nachgewiesen hast (§ 4 lit c der Vollmacht, § 14 Abs 3 FAGG); bis dahin gilt für die Auszahlung Abschnitt 4. Ist bereits ausgezahlt, wickelt Vermittco eine Erstattung in den Fällen des § 4 der Vollmacht im Namen des Anbieters über die ursprüngliche Zahlungsart ab und belastet den Betrag dem Anbieter zurück; Schuldner der Erstattung bleibt der Anbieter (§ 6 Abs 10 der AGB). Bei Privatanbietern und bei Käufen als Unternehmer gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht (Abschnitt 8).

(2) Gewährleistung: Bei Mängeln hast du gegenüber einem Unternehmer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem auf den Kaufvertrag anwendbaren Recht — bei österreichischem Recht nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) beziehungsweise den §§ 922 ff ABGB: Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Vertragsauflösung (Gewährleistung). Die Frist beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre ab Übergabe; bei gebrauchten Sachen kann sie durch ausdrückliche und gesondert ausgehandelte Vereinbarung auf ein Jahr verkürzt werden (§ 10 VGG; § 11 Abs 1 der AGB). Wohnst du als Verbraucher in einem anderen Staat, kann das Recht dieses Staats anwendbar sein oder dir sein zwingender Verbraucherschutz erhalten bleiben (Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, „Rom I“). Bei Privatanbietern gilt die Gewährleistung nach dem ABGB; sie kann dort vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden — maßgeblich ist, was im Inserat vereinbart ist. Diese Rechte bestehen unabhängig vom Käuferschutz und auch nach der Auszahlung; Anspruchsgegner ist der Anbieter.

(3) Erstattung: Erstattungen laufen über denselben Zahlungsweg zurück, mit dem du bezahlt hast; Entgelte werden dir dafür nicht berechnet. Bei einer Teilerstattung erhältst du den vereinbarten Teilbetrag zurück; die spätere Auszahlung an den Anbieter mindert sich entsprechend (§ 6 Abs 7 der AGB). Über eine Erstattung erhältst du einen Korrekturbeleg (Rechnungskorrektur bzw. Gutschrift), den Vermittco im Namen des Anbieters ausstellt (§ 2 der Vollmacht). Eine Erstattung schuldet dir grundsätzlich der Anbieter; Vermittco wickelt sie als sein Beauftragter über den Zahlungsdienstleister ab und belastet sie dem Konto des Anbieters dort. Aus eigenem Vermögen leistet Vermittco nur, wenn es das ausdrücklich zugesagt hat oder wenn es dir nach § 10 der AGB haftet — etwa weil es trotz deiner rechtzeitigen Rücksende- oder Widerrufsmeldung nach Abschnitt 5 Abs 2 ausgezahlt hat. Die Haftung von Vermittco für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden wird nicht eingeschränkt.

8. Für Käufer, die Unternehmer sind

Die Käuferschutz-Abwicklung, die Fristen nach Abschnitt 3 und das Verfahren nach den Abschnitten 4 bis 6 gelten für alle Käufer gleich — auch für Unternehmer. Kaufst du als Unternehmer, gilt aber: Ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach dem FAGG besteht nicht; eine Rücksendung ist eine Anfrage, über die der Anbieter entscheidet, soweit das Inserat nichts anderes zusagt. Kaufst du bei einem Unternehmer, musst du die Ware nach Erhalt in angemessener Frist untersuchen und Mängel anzeigen (§ 377 UGB); sonst kannst du Gewährleistungs- und darauf gestützte Schadenersatzansprüche verlieren. Die Gewährleistung kann zwischen Unternehmern vertraglich abweichend geregelt sein; maßgeblich ist, was im Inserat oder sonst vereinbart ist. Ob du als Unternehmer kaufst, gibst du in der Kasse an („Privatperson“ oder „Firma“); danach richten sich Beleg und Abwicklung. Für deine Rechte kommt es darauf an, ob du tatsächlich als Verbraucher oder als Unternehmer handelst (§ 1 KSchG).

9. Rückbuchungen (Chargebacks)

Lässt du eine über die Plattform geleistete Zahlung über deine Bank oder deinen Kartenanbieter zurückbuchen, wird die Auszahlung an den Anbieter, soweit sie noch nicht erfolgt ist, für die Dauer des Verfahrens gesperrt, und der Fall wird im Verfahren des Zahlungsdienstleisters nach dessen Regeln entschieden; Vermittco legt dort die vorhandenen Nachweise vor (§ 6 Abs 7 der AGB). Deine gesetzlichen Rechte gegenüber deinem Zahlungsdienstleister — etwa bei nicht autorisierten Zahlungen nach dem Zahlungsdienstegesetz 2018 — bleiben unberührt. Für Meinungsverschiedenheiten über die Ware ist die Meldung nach den Abschnitten 5 und 6 der vorgesehene Weg; eine berechtigte Erstattung erhältst du darüber in der Regel schneller. Erweist sich eine Rückbuchung als unberechtigt (etwa weil du die Ware erhalten und behalten hast), kann Vermittco dein Konto nach § 12 der AGB einschränken oder sperren; die Maßnahme wird begründet und kann nach § 16 der AGB beanstandet werden. Wird ein bereits ausgezahlter Betrag zurückgebucht, gilt gegenüber dem Anbieter § 6 Abs 13 der AGB.

10. Was der Käuferschutz nicht abdeckt

• Zahlungen außerhalb der Kasse — auch wenn der Kontakt über Vermittco entstand (Sicher handeln);
• Probleme, die erst nach der Auszahlung gemeldet werden — deine Ansprüche richten sich dann gegen den Anbieter; Vermittco wickelt eine Erstattung nur in den Fällen des § 4 der Vollmacht im Namen des Anbieters ab und leistet sie nicht aus eigenem Vermögen (§ 6 Abs 10 der AGB); hat Vermittco trotz deiner rechtzeitigen Rücksende- oder Widerrufsmeldung ausgezahlt, gilt § 10 der AGB;
• Unzufriedenheit ohne Mangel (Ware entspricht der Beschreibung, gefällt aber nicht) — hier hilft nur das Rücktrittsrecht beim Kauf als Verbraucher von einem Unternehmer (Abschnitt 7 Abs 1);
• Schäden, die nach dem Empfang entstanden sind; normale Gebrauchsspuren bei gebrauchten Artikeln, die im Inserat beschrieben waren;
• Folgeschäden, entgangener Gewinn und Kosten für Ersatzbeschaffungen — der Käuferschutz sichert nur den Kaufbetrag; gesetzliche Ansprüche gegen den Anbieter und die Haftung von Vermittco nach § 10 der AGB bleiben unberührt;
• Verluste durch Weitergabe deiner Zugangsdaten, Phishing oder Betrug außerhalb der Plattform, soweit Vermittco sie nicht nach § 10 der AGB zu vertreten hat.

11. Hinweise für Käufer und Pflichten der Anbieter

Käufer — was du beachten solltest (das sind Hinweise, damit der Käuferschutz greift, keine Pflichten, deren Verletzung dir Rechte nimmt): Ware nach Erhalt zeitnah prüfen; Probleme vor Fristablauf als Rücksende- oder Widerrufsmeldung nach Abschnitt 5 Abs 2 melden; Ware bei Rücksendung sorgfältig verpacken und nachverfolgbar versenden; Meinungsverschiedenheiten zuerst über die Plattform klären, statt eine Rückbuchung auszulösen — deine gesetzlichen Rechte gegenüber deinem Zahlungsdienstleister nach dem Zahlungsdienstegesetz 2018 bleiben unberührt; wahrheitsgemäße Angaben. Kaufst du als Unternehmer bei einem Unternehmer, gilt zusätzlich die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 UGB, Abschnitt 8).

Anbieter: Versand innerhalb der angegebenen Frist und Versandmeldung über die Plattform; ein gültiges Auszahlungskonto beim Zahlungsdienstleister verbunden halten (§ 6 Abs 12 der AGB); nachverfolgbarer Versand wird dringend empfohlen — ohne Zustellnachweis trägt der Anbieter das Risiko, den Versand nicht belegen zu können; auf Problemmeldungen, über die Vermittco ihn informiert, soll er binnen drei Werktagen antworten — antwortet er nicht, klärt Vermittco den Fall nach Abschnitt 6 anhand der vorliegenden Nachweise; Rücknahme und Erstattung nach Gesetz und Inserat; keine Aufforderung an den Käufer, den Empfang vor dem Erhalt zu bestätigen.

Vermittco kann Anbieter, die wiederholt Probleme verursachen (Nichtlieferung, Falschbeschreibung, verspätete Erstattungen), nach § 12 der AGB — bei Unternehmern zusätzlich nach § 4 der Verkäuferbedingungen — von der Kauf-Funktion ausschließen; die Maßnahme wird begründet (§ 15 Abs 4 der AGB) und kann nach § 16 der AGB beanstandet werden.

12. Stellung von Vermittco und Grenzen

Vermittco nimmt den Kaufbetrag nicht entgegen und wird nicht Vertragspartei des Kaufvertrags: Der Zahlungsdienstleister Stripe zieht ihn im Namen und für Rechnung des Anbieters ein und schreibt ihn dessen Konto bei Stripe gut (§ 3 der Vollmacht, § 6 Abs 2 der AGB). Der Käuferschutz ist weder eine Garantie im Sinn des § 9b KSchG (§ 11 Abs 3 der AGB) noch eine Versicherung und keine Zusage, dass der Anbieter den Vertrag erfüllt (§ 10 Abs 6 der AGB); er bewirkt nur, dass der Anbieter den Kaufbetrag erst nach Empfangsbestätigung, Fristablauf oder einer Entscheidung nach Abschnitt 3 Nr. 4 von seinem Konto beim Zahlungsdienstleister auf sein Bankkonto auszahlen lassen kann. Vermittco hält den Betrag zu keinem Zeitpunkt; ein Zahlungskonto, ein Einlagen- oder E-Geld-Verhältnis mit Vermittco entsteht nicht, und ein Treuhand- oder Anderkonto gibt es nicht (§ 6 Abs 3 der AGB). Das Ergebnis einer Klärung nach Abschnitt 6 betrifft nur den noch nicht ausgezahlten Betrag; es ersetzt weder ein Gerichtsurteil noch eine Schlichtung und entscheidet nicht über die Ansprüche aus dem Kaufvertrag; beide Seiten können den Rechtsweg beschreiten. Die Haftung von Vermittco richtet sich nach § 10 der AGB und dem Haftungsausschluss.

Gebühren. Für den Käuferschutz selbst berechnet Vermittco weder dir noch dem Anbieter ein Entgelt; der Anbieter zahlt nur die Plattform-Provision. Die Gebühren von Stripe für die Abwicklung der Zahlung, für Auszahlungen und für Rückbuchungsverfahren trägt Vermittco. Entgelte, die deine Bank oder dein Kartenaussteller aufgrund deines eigenen Vertrags berechnet (etwa für Zahlungen in Fremdwährung oder ins Ausland), trägst du; die Bank des Anbieters kann ihm für den Zahlungseingang ebenfalls Entgelte berechnen. Darauf hat Vermittco keinen Einfluss (§ 6 Abs 15 der AGB).

Abwicklung und Prüfung durch Stripe. Die Zahlung wird extern über den Zahlungsdienstleister Stripe nach dessen Bedingungen abgewickelt. Die Prüfungen dabei — etwa die Identitäts- und Kontoprüfung des Anbieters, Prüfungen nach dem Geldwäsche- und Sanktionsrecht, Betrugs- und Risikoprüfungen der Zahlung und die Entscheidung in Rückbuchungsverfahren — nimmt allein Stripe vor, aufgrund eigener Verträge und eigener gesetzlicher Pflichten. Vermittco hat keinerlei Einfluss auf das Ergebnis dieser Prüfungen und hat dafür — aus welchem Rechtsgrund immer — weder einzustehen noch zu haften; für eigenes Verhalten von Vermittco gilt § 10 der AGB (§ 2 Abs 9 der AGB).

13. Datenschutz bei Käuferschutz, Meldungen und Rückbuchungen

(1) Für die Käuferschutz-Abwicklung verarbeitet Vermittco Bestell-, Zahlungs-, Erstattungs- und Auszahlungsdaten einschließlich deiner Rücksende- und Widerrufsmeldungen (Abschnitt 4.6 der Datenschutzerklärung), Sendungsnummern und Statusmeldungen des Zustellers zur Berechnung der Frist (Abschnitt 4.9) sowie den Inhalt von Problemmeldungen und E-Mails an den Support samt Bearbeitungsverlauf (Abschnitt 4.13).

(2) Der Inhalt deiner Meldung und die von dir vorgelegten Nachweise werden dem Anbieter mitgeteilt, soweit das zur Klärung nötig ist; im Fall einer Rückbuchung legt Vermittco die ihm vorliegenden Bestell-, Versand- und Kommunikationsnachweise dem Zahlungsdienstleister Stripe vor (§ 6 Abs 13 der AGB). Den Text eures Chats kann Vermittco nicht mitlesen, weil er Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist (Abschnitt 4.10); als Nachweis gelten nur Nachrichten, die eine Seite selbst vorlegt.

(3) Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO (Vertragsabwicklung), für die Abwehr von Zahlungsmissbrauch lit f und für Beleg- und Aufbewahrungspflichten lit c. Deine Rechte — Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit und Beschwerde bei der Datenschutzbehörde — stehen in den Abschnitten 9 und 10 der Datenschutzerklärung.

14. Verhältnis zu den AGB, Änderungen, Kontakt

Diese Richtlinie erklärt § 6 der AGB; bei Abweichungen gilt § 6 der AGB. Änderungen werden nach § 13 der AGB angekündigt und gelten nur für Käufe, die nach dem Wirksamwerden bezahlt werden (§ 6 Abs 14 der AGB; Einzelheiten unter „Änderungen dieser Richtlinie und Fassungsverzeichnis“). Fragen zu einer Bestellung stellst du am schnellsten über „Problem mit dieser Bestellung melden“ in der Bestellansicht oder an [email protected]; damit die Auszahlung angehalten wird, gilt Abschnitt 5 Abs 2.

Änderungen dieser Richtlinie und Fassungsverzeichnis

(1) Vermittco kann diese Richtlinie ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund im Sinn des § 13 Abs 1 der AGB besteht — insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, eine behördliche Anordnung, das Schließen einer Regelungslücke, eine Änderung des Leistungsangebots oder der technischen Rahmenbedingungen oder die Abwehr von Missbrauch. Änderungen werden nach dem Verfahren in § 13 der AGB angekündigt und gelten nur für Bestellungen, die nach dem Wirksamwerden bezahlt werden; die Fristen nach Abschnitt 3 dürfen dabei 30 Tage ab Zustellung bzw. Versandmeldung nicht überschreiten, und wer widerspricht, behält die bisherigen Fristen (§ 6 Abs 14 der AGB). Für gewerbliche Nutzer gilt zusätzlich § 3 der Verkäuferbedingungen (Art. 3 Abs 2 der Verordnung (EU) 2019/1150). Rein sprachliche oder redaktionelle Anpassungen ohne inhaltliche Änderung werden ohne Ankündigung vorgenommen und hier vermerkt.

(2) Verbindlich ist die deutsche Fassung (§ 1 Abs 5 und § 21 Abs 4 der AGB). Sollte eine Bestimmung dieser Richtlinie unwirksam sein, gilt § 22 Abs 3 der AGB; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam. Ältere Fassungen stellt Vermittco auf Anfrage an [email protected] zur Verfügung; Zustimmungen werden stets mit der Fassung protokolliert, die der Nutzer gesehen hat.