Richtlinie für verbotene und eingeschränkte Artikel

Das Wichtigste in Kürze

Auf Vermittco darf nur angeboten werden, worüber der Anbieter verfügen darf — als Eigentümer, Bevollmächtigter oder befugter Händler — und was die für das Angebot geltenden Vorschriften einhält. Diese Richtlinie nennt Artikel und Angebote, die verboten sind (Abschnitt 2), und solche, die nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind (Abschnitt 3). Sie gilt für alle Kategorien — auch für künftige — und für alle Wege, auf denen Inhalte auf die Plattform gelangen: Erstellformular, Blitz-Eintrag, Massen-Import, Datenfeeds, Website-Einleser, Shop-Anbindung, Nachrichten und Profile.

Die Liste ist nicht abschließend. Was hier nicht steht, aber gegen ein Gesetz, gegen Rechte Dritter oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, ist ebenfalls unzulässig. Verstöße können — abgestuft und verhältnismäßig — zur Aufforderung zur Berichtigung, zur Entfernung des Inhalts, zur Einschränkung oder Sperre des Kontos und zu Meldungen an Behörden führen (Abschnitt 6); dagegen steht die Beschwerde offen (Abschnitt 7). Diese Richtlinie konkretisiert § 7 der AGB und Nr. 4 der Nutzungsbedingungen.

Geltungsbereich und Begriffe

(1) Geltungsbereich. Diese Richtlinie gilt für alle Inhalte, die über die Plattform angeboten, beworben, nachgefragt oder übernommen werden — Inserate, Anfragen, Preisvorschläge, Gebote, Nachrichten und Profile sowie Inhalte, die Käufer bei Personalisierungen eingeben (Nr. 6 Abs 3 der Richtlinie für Rechteinhaber) —, in allen bestehenden und künftigen Kategorien und auf allen Einstellwegen. Sie ist Teil der Nutzungsbedingungen und Plattformregeln nach § 1 Abs 3 der AGB und konkretisiert § 7 der AGB und Nr. 4 der Nutzungsbedingungen.

(2) Rangfolge. Widersprechen sich diese Richtlinie und die AGB, gehen die AGB vor, für gewerbliche Anbieter auch die Verkäuferbedingungen. Gegenüber Nr. 4 der Nutzungsbedingungen ist diese Richtlinie die speziellere Regelung.

(3) Wirksamwerden. Für Nutzungsverträge, die vor dem im Kopf genannten Stand geschlossen wurden, gelten die Erstfassung und jede spätere Änderung erst nach Ankündigung nach § 13 der AGB, für gewerbliche Anbieter mit der Frist nach § 3 der Verkäuferbedingungen. Verbote, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, gelten unabhängig davon. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

(4) Begriffe. In dieser Richtlinie bedeuten:

• Artikel: jede Ware, jedes Fahrzeug, jede Immobilie, jede Software, jede Dienstleistung und jeder sonstige Gegenstand eines Inserats, einer Anfrage oder eines Angebots.
• Verboten: ein Artikel oder Angebot, das auf der Plattform unter keinen Umständen zulässig ist (Abschnitt 2).
• Eingeschränkt: ein Artikel oder Angebot, das nur unter den in Abschnitt 3 genannten Bedingungen zulässig ist; Vermittco kann dafür nach Abschnitt 3 Nachweise oder eine Freischaltung verlangen.
• Pflichtangaben: die Angaben, die das Gesetz für ein Angebot verlangt — insbesondere nach FAGG, KSchG, PrAG, ECG, der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR) und den Kennzeichnungsvorschriften des Produktrechts.
• Zielland: das Land der Lieferanschrift oder des Leistungsorts; maßgeblich für die Verkaufsfreigabe, Steuern und Produktrecht (Abschnitt 5 Abs 4 und § 4 Abs 8 der AGB).
• Freischaltung: die ausdrückliche Zulassung eines Angebots oder Anbieters durch das Team von Vermittco nach Vorlage von Nachweisen (Abschnitt 3).

(5) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen in § 1 der AGB. Überschriften dienen nur der Übersicht; für die Auslegung ist der Text der Bestimmung maßgeblich.

1. Grundregeln für jedes Angebot

• Berechtigung: Du darfst nur anbieten, worüber du verfügen darfst — als Eigentümer, als Bevollmächtigter oder als befugter Händler. Angebote im Namen Dritter ohne Vollmacht sind verboten.
• Wahrheit: Bezeichnung, Zustand, Herkunft, Marke, Menge, Preis und Verfügbarkeit müssen zutreffen. Bilder müssen den angebotenen Gegenstand zeigen (Symbolbilder sind als solche zu kennzeichnen). Schein-, Lock- und Testangebote sind verboten.
• Vollständigkeit der Pflichtangaben: Wer als Unternehmer anbietet, muss das im Inserat erkennbar machen, die Angaben nach § 17 der AGB hinterlegen und die gesetzlichen Angaben machen — Gesamtpreis samt Umsatzsteuer (§ 9 PrAG) und Versandkosten, Widerrufsbelehrung, Gewährleistung und Anbieterangaben (§ 4 FAGG, § 5 ECG), bei Preisermäßigungen den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage (§ 9a PrAG; Streichpreise und „UVP“-Vergleiche nur mit zutreffendem Bezugspreis), Herstellerangaben und Sicherheitshinweise nach Art. 19 der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR), Energiekennzeichnung, Kennzeichnungen nach Chemikalien-, Elektro-, Batterie- und Verpackungsrecht sowie Registrierungen (etwa EPR-Nummern) in den Zielländern.
• Eine Kategorie, ein Gegenstand: Jedes Inserat betrifft einen Gegenstand — gegebenenfalls mit seinen Varianten (Größe, Farbe, Ausführung) — oder eine klar abgegrenzte Menge gleichartiger Gegenstände in der passenden Kategorie. Mehrfach-Inserate desselben Gegenstands zur Reihungsmanipulation sind verboten.
• Kein Umgehen der Plattform: Angebote, die nur dazu dienen, Kontakte für Geschäfte außerhalb der Plattform zu sammeln oder Provisionen zu umgehen, sind unzulässig (§ 7 Abs 2 der AGB).

2. Verbotene Artikel und Angebote

2.1 Waffen, Munition und gefährliche Gegenstände

• Schusswaffen, die nach dem Waffengesetz 1996 einer Bewilligung oder Registrierung bedürfen, wesentliche Waffenteile, Munition, Schalldämpfer sowie Zielhilfen, deren Besitz verboten ist; verbotene Waffen (§ 17 WaffG 1996) und Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz);
• Hieb-, Stich- und Schlagwaffen, deren Besitz oder Handel verboten ist (Schlagringe, Totschläger, Springmesser mit verbotener Mechanik, Wurfsterne), sowie Elektroschockgeräte und Pfeffersprays außerhalb der gesetzlich erlaubten Formen;
• Explosivstoffe, Sprengkörper, pyrotechnische Gegenstände ohne Zulassung oder außerhalb der Kategorien, die frei verkauft werden dürfen; Chemikalien, die als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe beschränkt sind (Verordnung (EU) 2019/1148);
• Bauanleitungen und Bausätze für Waffen, Sprengmittel und Störsender.

2.2 Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte und Dopingmittel

• Suchtmittel und psychotrope Stoffe (SMG), neue psychoaktive Substanzen (NPSG), Cannabisprodukte mit unzulässigem THC-Gehalt, Zubehör, das erkennbar dem Drogenkonsum dient;
• rezeptpflichtige Arzneimittel, Arzneimittel ohne Zulassung, Tierarzneimittel mit Abgabebeschränkung, Betäubungsmittel, Dopingmittel und Substanzen der Verbotsliste der Welt-Anti-Doping-Agentur;
• Blut, Blutprodukte, Organe, Gewebe, Keimzellen, Muttermilch;
• Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung oder ohne die vorgeschriebene Konformitätsbewertung, gebrauchte Medizinprodukte, deren Weitergabe verboten ist, sowie In-vitro-Diagnostika, die nur an Fachkreise abgegeben werden dürfen.

2.3 Gefälschte und rechtsverletzende Waren

• Fälschungen, Plagiate, Nachahmungen und „Replika“ von Marken- oder Designprodukten, auch wenn sie als solche bezeichnet werden;
• Raubkopien, illegal vervielfältigte Software, Filme, Musik, Bücher, Spiele; Freischaltcodes, Seriennummern und Lizenzschlüssel, die nicht rechtmäßig weitergegeben werden dürfen; Geräte und Software zur Umgehung von Kopier- oder Zugangsschutz;
• Waren mit unbefugter Verwendung von Marken, Logos, geschützten Bildern oder Namen.

2.4 Gestohlene, unterschlagene und beschlagnahmte Gegenstände

• Diebesgut, unterschlagene, gepfändete oder beschlagnahmte Gegenstände sowie Gegenstände, an denen ein Eigentumsvorbehalt oder ein Pfandrecht Dritter besteht, ohne dass der Berechtigte dem Verkauf zugestimmt hat;
• Gegenstände mit entfernten, unkenntlich gemachten oder gefälschten Seriennummern, Fahrgestellnummern oder Typenschildern.

2.5 Sanktionierte Güter, Dual-Use-Güter und Länder

• Güter, deren Ausfuhr, Einfuhr oder Handel nach EU-Sanktionen verboten ist; Angebote an oder aus Ländern und Gebieten, für die Vermittco den Verkauf gesperrt hat — teils wegen Sanktionen der Europäischen Union, im Übrigen weil Vermittco den Verkauf dorthin derzeit nicht freigegeben hat (derzeit Belarus, Iran, Kuba, Nordkorea, Russland, Syrien sowie die Krim, Sewastopol und die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson; § 4 Abs 8 der AGB); Angebote, die nach EU-Sanktionen gelisteten Personen oder Organisationen unmittelbar oder mittelbar zugutekämen;
• Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Verordnung (EU) 2021/821) ohne die erforderliche Genehmigung, Folterwerkzeuge (Verordnung (EU) 2019/125), Kulturgüter ohne Herkunftsnachweis;
• Rohdiamanten ohne Kimberley-Zertifikat, Elfenbein, Produkte geschützter Arten (CITES) ohne Nachweis.

2.6 Tiere, Pflanzen und Lebensmittel

• lebende Wirbeltiere; geschützte Tiere und Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus ohne die erforderlichen Nachweise; invasive Arten der Unionsliste;
• Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Futtermittel, die nicht verkehrsfähig sind (fehlende Kennzeichnung, überschrittenes Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum, unzulässige Gesundheitsversprechen), sowie Rohmilchprodukte und Fleisch außerhalb zugelassener Betriebe;
• Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (E-Zigaretten, Nachfüllbehälter, pflanzliche Raucherzeugnisse), deren Fernabsatz an Verbraucher verboten ist (§ 2a TNRSG), sowie Nikotinbeutel — Vermittco lässt diese Erzeugnisse in keinem Angebot zu, auch nicht gegenüber Unternehmern; Alkohol ist nur unter den Bedingungen in Abschnitt 3 (Zeile „Spielzeug, Kinderartikel, Alter“) zulässig.

2.7 Konten, Daten, Dokumente und Identitäten

• Nutzerkonten fremder Dienste, Zugangsdaten, gestohlene oder zusammengetragene Datensätze, E-Mail-Listen, Kreditkartendaten, Ausweis- und Zeugniskopien Dritter;
• amtliche Dokumente und Formulare, die ohne den zugehörigen Gegenstand oder ohne Berechtigung angeboten werden (Ausweise, Führerscheine, Kennzeichen, Typenscheine und Zulassungsbescheinigungen ohne das zugehörige Fahrzeug, Steuerkarten, Stempel, Siegel), Blanko-Dokumente, gefälschte Zeugnisse und Urkunden;
• Angebote, die eine Identitätsübernahme, das Anlegen von Scheinfirmen oder Scheinkonten oder das Umgehen von Alters- und Identitätsprüfungen bezwecken.

2.8 Fahrzeuge und Fahrzeugteile

• Fahrzeuge ohne Fahrzeugdokumente (etwa Zulassungsbescheinigung, Typenschein oder Einzelgenehmigung) oder ohne Eigentums- oder Verfügungsnachweis, mit manipuliertem Kilometerstand, mit entfernter oder verfälschter Fahrgestellnummer; Fahrzeuge, die als Totalschaden ohne Hinweis darauf angeboten werden; Fahrzeuge unter Eigentumsvorbehalt ohne Zustimmung des Berechtigten;
• Bauteile, die die Verkehrssicherheit oder Emissionsvorschriften umgehen (Abgasmanipulation, Tachojustiergeräte, nicht zugelassene Beleuchtung, Airbags und Rückhaltesysteme unbekannter Herkunft); Kennzeichen sowie Zulassungsdokumente ohne das zugehörige Fahrzeug.

2.9 Immobilien und Wohnraum

• Angebote ohne Berechtigung des Eigentümers oder Verfügungsberechtigten; Angebote, die gegen Diskriminierungsverbote verstoßen (§§ 30 ff Gleichbehandlungsgesetz); Angebote mit verbotenen Ablösen (§ 27 MRG) oder mit Provisionsforderungen an Wohnungssuchende, die nach dem Bestellerprinzip unzulässig sind (§ 17a MaklerG); Scheinobjekte zum Sammeln von Anfragen;
• Vermietung von Wohnraum, die gegen Widmung, Kurzzeitvermietungsverbote oder Meldepflichten verstößt.

2.10 Finanz-, Glücksspiel- und Schneeballangebote

• Wertpapiere, Kryptowerte, Anlageprodukte, Kredite, Zahlungsdienste und Versicherungen als Ware; Bargeld und Devisen als Zahlungsmittel (ausgenommen Münzen und Banknoten mit Sammlerwert), Falschgeld; Gutscheine und Guthabenkarten unbekannter Herkunft; das Anbieten von Vermittco-Coins, Treuepunkten, Rabattcodes oder Kontoguthaben von Vermittco gegen Geld oder andere Gegenleistungen (Coin-Bedingungen, Bedingungen für Gutscheine, Rabattcodes und Treuepunkte);
• Glücksspiel, Wetten, Lotterien, Lose und Glücksspielgeräte ohne Konzession; Schneeball-, Pyramiden- und Multi-Level-Systeme, „Geld verdienen“-Angebote ohne reales Produkt;
• Angebote, die Steuern, Abgaben oder Meldepflichten umgehen sollen (Scheinrechnungen, „ohne Rechnung“-Angebote).

2.11 Inhalte, Dienstleistungen und Sonstiges

• pornografische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, nationalsozialistische oder terroristische Inhalte und Gegenstände (Verbotsgesetz, Abzeichengesetz, Symbole-Gesetz), Darstellungen des Missbrauchs von Kindern (Meldung erfolgt an die Behörden);
• menschliche Überreste, Grabbeigaben, Gegenstände aus Straftaten oder Kriegsverbrechen;
• Dienstleistungen, die eine Gewerbeberechtigung oder Berufsbefugnis voraussetzen, ohne diese (Rechts-, Steuer- und Finanzberatung, Heilbehandlungen, Leistungen reglementierter Gewerbe nach § 94 GewO 1994 wie Baumeister-, Elektrotechnik- oder Gas- und Sanitärtechnikarbeiten, Arbeitsvermittlung und Arbeitskräfteüberlassung ohne Befugnis); sexuelle Dienstleistungen; das Anfertigen von Prüfungs-, Haus- und Abschlussarbeiten für Dritte;
• Dienste zum Versand unerwünschter Werbung (Spam), gekaufte Bewertungen, Follower, Klicks und Reichweite; Werkzeuge zum Ausspähen, Abhören, Orten oder Hacken ohne Zustimmung der Betroffenen;
• Abfälle und Gefahrgut außerhalb der abfall- und gefahrgutrechtlichen Vorgaben (Altöl, Asbest, radioaktive Stoffe, Elektroschrott ohne Rücknahmeberechtigung).

3. Eingeschränkte Artikel — nur unter Bedingungen zulässig

Die folgenden Angebote sind zulässig, wenn die genannten Bedingungen eingehalten werden. Für einzelne Bereiche kann Vermittco Nachweise, eine Freischaltung durch das Team oder eine Beschränkung auf gewerbliche Anbieter mit geprüfter Identität verlangen; verlangt werden nur Nachweise, die für die Beurteilung der Zulässigkeit erforderlich sind. Verlangt Vermittco das für ein Inserat, teilt es dem Anbieter per E-Mail begründet mit, welche Nachweise benötigt werden; bis zur Entscheidung wird das Inserat nicht oder nicht weiter angezeigt. Über die Freischaltung entscheidet Vermittco zeitnah nach Vorlage vollständiger Nachweise. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht (§ 2 Abs 5 der AGB); abgelehnt wird aber nur aus sachlichen Gründen, insbesondere wenn die Bedingungen nach der folgenden Tabelle nicht nachgewiesen sind. Eine Ablehnung wird nach § 15 Abs 4 der AGB begründet und kann nach § 16 der AGB beanstandet werden (Abschnitt 7).

4. Rückrufe, Sicherheitswarnungen und gefährliche Produkte

(1) Produkte, die Gegenstand eines Rückrufs oder einer behördlichen Sicherheitswarnung sind, dürfen nicht angeboten werden, es sei denn, der Mangel wurde behoben und das ist im Inserat angegeben. Gewerbliche Anbieter prüfen dazu vor dem Einstellen das Safety-Gate-Portal der Europäischen Kommission und die Rückrufinformationen des Herstellers; von privaten Anbietern wird diese Nachforschung nicht verlangt, Rückrufe, die ihnen bekannt sind, müssen sie aber beachten.

(2) Erfährt der Anbieter, dass ein über die Plattform angebotenes oder verkauftes Produkt gefährlich ist oder zurückgerufen wird, teilt er das Vermittco unverzüglich an [email protected] mit und nimmt das Inserat aus der Anzeige. Ist er Wirtschaftsakteur im Sinn der Verordnung (EU) 2023/988 — etwa Hersteller, Importeur oder Händler —, erfüllt er außerdem seine Pflichten nach Art. 9 bis 12 und Art. 35 dieser Verordnung, insbesondere die direkte Information der ihm bekannten Käufer.

(3) Vermittco nimmt Angebote gefährlicher Produkte nach Kenntnis unverzüglich aus der Anzeige und befolgt Anordnungen der Marktüberwachungsbehörden zu solchen Angeboten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen (Art. 22 Abs 4 der Verordnung (EU) 2023/988, § 15 Abs 5 der AGB). Erlangt Vermittco Kenntnis davon, dass ein rechtswidriges oder gefährliches Produkt über die Plattform an Verbraucher gelangt ist, informiert es die betroffenen Käufer, soweit ihre Kontaktdaten vorliegen, sonst durch einen Hinweis auf der Plattform (§ 17 Abs 5 der AGB). Bei Rückrufen und Sicherheitswarnungen arbeitet Vermittco mit den Marktüberwachungsbehörden und den Anbietern zusammen und stellt Rückrufen keine Hindernisse entgegen (Art. 22 der Verordnung (EU) 2023/988). Das Entfernen eines Angebots nach diesem Abschnitt wird nach § 15 Abs 4 der AGB begründet.

(4) Die Kontaktstellen für Produktsicherheit — für Marktüberwachungsbehörden und für Verbraucher — stehen im Impressum.

5. Wie Vermittco prüft

(1) Inserate werden beim Einstellen und bei Änderungen über das Konto automatisiert vorgeprüft (Wort- und Musterfilter, Plausibilität von Preis und Angaben, Prüfung von Texten und Bildern; Abschnitt 4.15 der Datenschutzerklärung). Stuft die automatisierte Prüfung einen Inhalt als eindeutig unzulässig ein, wird er nicht veröffentlicht beziehungsweise entfernt; der Anbieter erhält die Begründung nach § 15 Abs 4 der AGB und kann verlangen, dass eine natürliche Person die Entscheidung überprüft. In allen nicht eindeutigen Fällen entscheidet eine natürliche Person (§ 15 Abs 3 der AGB).

(2) Daneben führt das Team stichprobenartige Kontrollen durch und nimmt Meldungen nach der Melderichtlinie entgegen. Eine allgemeine Pflicht, Inhalte zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu forschen, besteht nicht (Art. 8 DSA); freiwillige, nach Treu und Glauben und sorgfältig durchgeführte Prüfungen führen nach Art. 7 DSA nicht allein deshalb dazu, dass die Haftungsbefreiung nach Art. 6 DSA entfällt (§ 2 Abs 3 der AGB).

(3) Meldungen zur Produktsicherheit werden innerhalb von drei Arbeitstagen bearbeitet (Art. 22 Abs 8 der Verordnung (EU) 2023/988). Für gefährliche Produkte, Rückrufe und behördliche Anordnungen gilt Abschnitt 4.

(4) Verkaufsfreigabe je Land. Der Kauf mit Zahlungsabwicklung über die Plattform ist nur mit einer Lieferanschrift in einem Land möglich, für das Vermittco den Verkauf freigegeben hat, weil dort die produktrechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 4 Abs 8 der AGB); welche Länder das sind, zeigt der Bestellvorgang an. Vor einem solchen Kauf prüft das System bei gewerblichen Anbietern außerdem, ob für das Zielland die Herstellerangaben nach Art. 19 der Verordnung (EU) 2023/988 und die erforderlichen Registrierungen (etwa EPR-Nummern) hinterlegt sind. Ein Inserat kann daher in bestimmten Ländern nur zur Anfrage, nicht zum Kauf angeboten werden.

6. Folgen bei Verstößen

• Aufforderung zur Berichtigung oder Ergänzung des Inhalts, Entfernen, Sperren oder Einschränken der Sichtbarkeit des Inserats, der Nachricht oder des Profils — abgestuft nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes, soweit zumutbar nach Anhörung des Betroffenen (§ 12 Abs 4 der AGB, Abschnitt 3 der Melderichtlinie), stets mit Begründung an den Betroffenen (Art. 17 DSA, § 15 Abs 4 der AGB) und mit den Rechtsbehelfen nach § 16 der AGB (Abschnitt 7);
• Einschränkung oder Sperre des Kontos bei schweren oder wiederholten Verstößen (§ 12 der AGB, § 4 der Verkäuferbedingungen);
• Einbehalt von Auszahlungen nur, soweit § 6 Abs 7, 11 und 13 der AGB es vorsehen — etwa während einer laufenden Rückbuchung oder für Erstattungen an Käufer —, nicht wegen bloß möglicher Ansprüche Dritter; die Maßnahme wird nach § 15 Abs 4 der AGB begründet;
• Meldung an Behörden bei Verdacht auf Straftaten gegen Leib, Leben oder Sicherheit von Personen (Art. 18 DSA) und Zusammenarbeit mit Marktüberwachungs- und Zollbehörden;
• Ersatz- und Freistellungsansprüche von Vermittco nach § 7 Abs 3 der AGB, wenn Vermittco wegen eines schuldhaften Verstoßes von Dritten oder Behörden in Anspruch genommen wird; Vermittco informiert den Nutzer unverzüglich, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und schließt ohne seine Zustimmung keinen Vergleich.

7. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen und Freischaltungsentscheidungen

(1) Gegen jede Maßnahme nach Abschnitt 6 und gegen die Ablehnung einer Freischaltung nach Abschnitt 3 kann der Betroffene innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Begründung kostenlos Beschwerde erheben — formlos an [email protected] mit dem Betreff „Beschwerde“ oder über die Beschwerdefunktion im Konto („Einspruch & Beschwerde“); Vermittco bietet dieses Verfahren freiwillig nach dem Vorbild von Art. 20 DSA an (§ 16 Abs 1 der AGB). Die Beschwerde wird zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und unter Aufsicht einer natürlichen Person geprüft und nie ausschließlich automatisiert entschieden (§ 15 Abs 3 der AGB); die Entscheidung wird begründet mitgeteilt. Erweist sich die Beschwerde als berechtigt, wird die Maßnahme unverzüglich rückgängig gemacht: Ein gesperrtes, eingeschränktes oder aus der Anzeige genommenes Inserat oder Profil wird ohne Zutun des Betroffenen wieder angezeigt, soweit seine Inhalte noch gespeichert sind. Inhalte, die mit der Maßnahme gelöscht wurden — etwa eine entfernte Nachricht samt den darin gesendeten Bildern, ein entferntes Profilbild oder Firmenlogo oder die Bilder eines entfernten Inserats —, können nicht wiederhergestellt werden; der Betroffene kann sie erneut einstellen oder senden, worauf ihn die Entscheidung über die Beschwerde hinweist. Die Haftung von Vermittco nach § 10 der AGB bleibt unberührt.

(2) Wer die Entscheidung über die Beschwerde nicht akzeptiert, kann eine vom Koordinator für digitale Dienste zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen. Vermittco ist zur Mitwirkung nicht verpflichtet (Art. 19 Abs 1 DSA) und entscheidet über seine Teilnahme im Einzelfall; es teilt der Stelle und dem Nutzer mit, ob es teilnimmt. Die Entscheidung der Stelle ist für die Beteiligten nicht bindend (§ 16 Abs 2 der AGB). Über die zuständige Stelle informiert der Koordinator für digitale Dienste, in Österreich die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Verbrauchern stehen zusätzlich die im Impressum genannten Schlichtungsstellen offen (§ 16 Abs 3 der AGB).

(3) Gewerbliche Anbieter können außerdem das interne Beschwerdeverfahren nach § 10 und die Mediation nach § 11 der Verkäuferbedingungen nutzen, die Vermittco freiwillig nach dem Vorbild von Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2019/1150 anbietet.

(4) Wer einen Inhalt gemeldet hat, kann die Entscheidung über seine Meldung — auch die Entscheidung, ihr nicht nachzugehen — auf demselben Weg beanstanden (Abschnitt 6 der Melderichtlinie).

(5) Der Weg zu den ordentlichen Gerichten und Behörden bleibt jederzeit offen; ein vorheriges Beschwerde- oder Streitbeilegungsverfahren ist dafür nicht erforderlich (§ 15 Abs 6 der AGB).

8. Melden und Rückfragen

(1) Wer ein verbotenes Angebot oder ein eingeschränktes Angebot entdeckt, das die Bedingungen in Abschnitt 3 nicht erfüllt, meldet es über „Melden“ beim Inserat oder an [email protected] — auch ohne Nutzerkonto; das Verfahren steht in der Melderichtlinie. Meldungen zur Sicherheit eines Produkts sind über „Melden“ mit dem Grund „Unsicheres Produkt / Produktsicherheit“ oder an [email protected] möglich; das ist die Kontaktstelle für Verbraucher nach Art. 22 Abs 2 der Verordnung (EU) 2023/988 (Impressum). Rechteinhaber nutzen die Richtlinie für Rechteinhaber.

(2) Wer unsicher ist, ob ein Angebot zulässig ist, kann vor dem Einstellen beim Support nachfragen. Erste Antworten des Supports können automatisch erzeugt sein; auf Wunsch antwortet ein Mensch (§ 2 Abs 7 der AGB). Eine Auskunft des Supports ist eine unverbindliche Einschätzung auf Grundlage der mitgeteilten Angaben und keine Rechtsberatung; die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Angebots bleibt beim Anbieter. Die Haftung von Vermittco nach § 10 der AGB bleibt unberührt.

9. Datenschutz bei Prüfungen, Nachweisen und Behördenmeldungen

(1) Für die Prüfung von Inseraten und die Durchsetzung dieser Richtlinie verarbeitet Vermittco die Inhalte des Inserats, die Angaben des Anbieters und die Ergebnisse der automatisierten und der menschlichen Prüfung (Abschnitte 4.5, 4.14 und 4.15 der Datenschutzerklärung, dort auch die eingesetzten Dienstleister). Rechtsgrundlagen sind die Erfüllung des Nutzungsvertrags (Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO), die Erfüllung rechtlicher Pflichten aus der Verordnung (EU) 2022/2065 und der Verordnung (EU) 2023/988 (Art. 6 Abs 1 lit c DSGVO) und das berechtigte Interesse am Schutz der Nutzer und des Betriebs (Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO).

(2) Nachweise, die nach Abschnitt 3 vorgelegt werden — etwa Gewerbeberechtigung, Lizenz- oder Eigentumsnachweise, Zertifikate —, verwendet Vermittco nur zur Beurteilung der Zulässigkeit des Angebots und zur Dokumentation der Entscheidung; sie werden nicht an andere Nutzer weitergegeben. Werden sie bei der Unternehmensprüfung im Konto hochgeladen, gilt Abschnitt 4.4, werden sie per E-Mail an den Support geschickt, Abschnitt 4.13 der Datenschutzerklärung. Ausweisdokumente sind nicht als Nachweis nach Abschnitt 3 vorzulegen; die Identität wird ausschließlich im Verfahren nach Abschnitt 4.4 der Datenschutzerklärung geprüft.

(3) Bei einer Meldung an Behörden nach Abschnitt 6 übermittelt Vermittco nur die Angaben, die für die Beurteilung des Verdachts oder für die Maßnahme der Behörde erforderlich sind (Art. 18 der Verordnung (EU) 2022/2065, Art. 22 der Verordnung (EU) 2023/988; Art. 6 Abs 1 lit c DSGVO, soweit eine gesetzliche Pflicht besteht, sonst lit f), und dokumentiert die Übermittlung. Der Betroffene wird informiert, sobald und soweit das zulässig ist.

(4) Die Begründung einer Maßnahme wird drei Jahre ab der Entscheidung gespeichert (Abschnitt 4.14 der Datenschutzerklärung). Betroffene haben die Rechte nach Abschnitt 9 der Datenschutzerklärung; zuständige Aufsichtsbehörde ist die Österreichische Datenschutzbehörde (Abschnitt 10 der Datenschutzerklärung).

Änderungen dieser Richtlinie und Fassungsverzeichnis

(1) Vermittco kann diese Richtlinie ändern, wenn sich die Rechtslage, die Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, die technischen Funktionen der Plattform oder die Marktverhältnisse ändern oder wenn sich eine Regelung als lückenhaft oder unklar erweist. Änderungen werden nach dem Verfahren in § 13 der AGB angekündigt; für gewerbliche Nutzer gilt zusätzlich § 3 der Verkäuferbedingungen (Art. 3 Abs 2 der Verordnung (EU) 2019/1150). Rein sprachliche oder redaktionelle Anpassungen ohne inhaltliche Änderung werden ohne Ankündigung vorgenommen und hier vermerkt.

(2) Verbindlich ist die deutsche Fassung (§ 21 der AGB). Sollte eine Bestimmung dieser Richtlinie unwirksam sein, gilt § 22 der AGB; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam. Ältere Fassungen stellt Vermittco auf Anfrage an [email protected] zur Verfügung; für jede Bestellung und jede Zustimmung wird die Fassung gespeichert, die im Zeitpunkt der Erklärung galt (§ 4 Abs 6 und § 13 Abs 4 der AGB).